1 Geltungsbereich

GMX ist ein Dienst der 1&1 Mail & Media GmbH, Zweigniederlassung Karlsruhe, Brauerstr. 48, D-76135 Karlsruhe, nachfolgend "GMX" genannt.

1.1 Die folgenden GMX-Geschäftsbedingungen gelten für alle kostenfreien (GMX FreeMail) und kostenpflichtigen (GMX PremiumMail und GMX Online Speicher, z.B. GMX ProMail,  GMX TopMail, etc.) Dienste und Inhalte, die von GMX unter der Marke GMX, insbesondere auf der Internetseite unter der URL https://gmx.net ("GMX-Seite") sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) und Zusatzseiten angeboten werden, auf die von der GMX-Seite verwiesen wird. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von GMX selbst, sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, GMX hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 GMX ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Nutzers zu ändern. Die Zustimmung zur Vertragsänderung gilt als erteilt, sofern der Nutzer mit der Änderungsmitteilung die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Textform erhält und der Nutzer der Änderung nicht binnen 30 (dreißig) Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag innerhalb dieser 30-tägigen Frist kostenfrei zu beenden, falls die Änderung den Nutzer beeinträchtigt, es sei denn, diese Beeinträchtigung ist nur geringfügig. GMX verpflichtet sich, den Nutzer mit der Änderungsmitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs gesondert hinzuweisen.


2 Vertragsschluss, Registrierung, Nutzerkreis und Leistungen

2.1 Der Vertrag kommt mit Annahme des Nutzerantrags durch GMX oder mit der ersten Erfüllungshandlung von GMX zustande. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, wird der Zugang des Nutzerangebots durch GMX unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Nutzerantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. GMX stellt dem Nutzer schriftlich oder auf einem für ihn verfügbaren dauerhaften Datenträger die in § 312 i BGB genannten Informationen auf Nachfrage zur Verfügung. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer gelten als neues Angebot.
2.2 Der Nutzer sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und sonstige vertragsrelevante Umstände vollständig und richtig sind. Der Nutzer verpflichtet sich, GMX jeweils unverzüglich über Änderungen der Daten zu unterrichten; auf eine entsprechende Anfrage von GMX hat der Nutzer die Daten zu bestätigen. Bei einem Verstoß ist GMX berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
2.3 Diese Webseite und die weiteren angebotenen Dienste richten sich nicht an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Personenbezogene Daten von Personen unter 16 Jahren werden nicht wissentlich erhoben und weiterverarbeitet, ohne dass ein gesetzlicher Vertreter der jeweiligen Person zugestimmt hat.
2.4 Fester Leistungsbestandteil jedes registrierungspflichtigen GMX-Dienstes ist die Zusendung des „GMX Magazin“-Newsletters. Der Newsletter enthält Partnerangebote der GMX Vorteilswelt, Gewinnspiele, Informationen und Tipps rund um GMX Produkte und Services. Eine Auflistung der aktuellen Produkte, Services und Kooperationspartner ist hier einzusehen.
2.4.1 GMX setzt wechselnde Aktionen mit Vorteilsangeboten der Kooperationspartner um und nur die jeweils aktuellen Angebote sind auf den GMX Produktseiten zu finden.
2.4.2 Der „GMX Magazin“-Newsletter wird jedem Nutzer wöchentlich per E-Mail zugestellt. Im Rahmen von wichtigen Produktinformationen oder besonderen Vorteilsangeboten, kann es zu zusätzlichen Aussendungen kommen. Der Newsletter kann nicht abbestellt werden, da er den FreeMail Dienst mitfinanziert. Nutzer der kostenpflichtigen Dienste (GMX PremiumMail, z.B. GMX ProMail, GMX TopMail etc.) können das Abonnement im „Kundencenter“ oder über den entsprechenden Link am Ende jeder Newsletter Ausgabe jederzeit ändern. Weitere Informationen sind in den Datenschutzhinweisen zu finden.
2.5 Fester Leistungsbestandteil der registrierungspflichtigen GMX-Dienste ist netID. GMX erfüllt die Anforderungen eines netID Account-Anbieters und wird nachfolgend im Zusammenhang mit netID als „netID Account-Anbieter“ bezeichnet. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen für netID.
2.5.1 netID Leistungen
2.5.1.1 netID. Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung („netID Vertrag“) ist das einheitliche Registrierungs- und Anmeldeverfahren („netID“) der European netID Foundation, Elgendorfer Str. 57, D-56410 Montabaur („EnID“), das zur Registrierung und Anmeldung bei digitalen Angeboten (z.B. Internetseiten, Apps, etc.) von Anbietern, die netID in ihre jeweiligen Angebote eingebunden haben („netID Partner“), genutzt werden kann. Damit muss sich der Nutzer nicht für jedes dieser Angebote mit speziellen Zugangsdaten registrieren und diese bereithalten.
2.5.1.2 Registrierung bei digitalen Angeboten eines netID Partners. Wenn der Nutzer sich mittels netID bei einem digitalen Angebot eines netID Partners registriert, übermittelt der netID Account-Anbieter die nachfolgend genannten „Stammdaten“ an den netID Partner, soweit dem netID Account-Anbieter diese Stammdaten vorliegen und der netID Partner erklärt, dass diese Stammdaten für die Registrierung benötigt werden („Basisdaten“). Eine Übermittlung von Stammdaten erfolgt nicht, ohne dass ein Nutzer unmittelbar vor der Übermittlung über die zu übermittelnden Stammdaten informiert worden ist und die geplante Übertragung freigegeben (autorisiert) hat. Stammdaten sind u.a.:
­- die netID Kennung (eine eindeutige Kennung, die den netID Partnern die Identifizierung des Nutzers ohne Verwendung des Klarnamens ermöglicht)
­- E-Mail-Adresse
­- Vor- und Nachname
­- Geburtsdatum
­- Geschlecht
­- Postalische Adresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
­- abweichende Lieferadressen
­- weitere Daten (soweit diese verfügbar sind, vorliegen und freigegeben werden)
Stammdaten, die der netID Partner nach eigenen Angaben nicht für die Registrierung benötigt, übermittelt der netID Account-Anbieter nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Nutzers auf Anfrage des netID Partners („optionale Daten“). Änderungen an den Basisdaten und den optionalen Daten übermittelt der netID Account-Anbieter auf Anfrage eines netID Partners an diesen netID Partner, sofern der Nutzer dem nicht widersprochen hat.
2.5.1.3 netID Privacy Center. Der netID Account-Anbieter stellt dem Nutzer ein sog. „netID Privacy Center“ zur Verfügung. Im netID Privacy Center (verortet im GMX Kundencenter) kann der Nutzer einsehen, welche netID Partner vom Nutzer autorisiert sind, mittels ihrer jeweiligen digitalen Angebote Stammdaten des Nutzers zu erhalten (diese Autorisierung des Nutzers wird nachfolgend auch als „Verknüpfung“ bezeichnet). Der Nutzer kann im netID Privacy Center die Autorisierungen zum Abruf von Stammdaten (sowohl in ihrer Form als Basisdaten, als auch als optionale Daten) durch die verknüpften digitalen Angebote der netID Partner einsehen, bearbeiten und für die Zukunft unterbinden bzw. die Verknüpfung löschen.
2.5.1.4 Erteilung und Übermittlung von Einwilligungen
2.5.1.4.1 Als Teil der netID kann der Nutzer – zusätzlich zu den oben unter Ziff. 2.5.1 beschriebenen netID Leistungen – auch gegenüber den netID Partnern sowie ggf. weiteren Unternehmen Einwilligungen in die Verarbeitung von Stammdaten und anderen Daten für bestimmte weitere Zwecke erteilen. Der Nutzer kann frei und informiert die Entscheidung treffen, ob und für welche netID Partner, für welche weiteren Unternehmen und für welche Zwecke er Einwilligungen erteilen möchte. Die Nichterteilung oder der Widerruf von Einwilligungen hat keinen Einfluss auf diesen netID Vertrag im Übrigen.
2.5.1.4.2 Der Nutzer kann alle im Rahmen von netID erteilten Einwilligungen, unabhängig davon, gegenüber welchen netID Partnern und weiteren Unternehmen sie erteilt wurden, im netID Privacy Center (verortet im GMX Kundencenter) zentral einsehen, widerrufen und wieder erteilen. Sofern der Nutzer Einwilligungen erteilt oder bestehende Einwilligungen widerruft, übermittelt der netID Account-Anbieter diese neuen Einwilligungen oder Änderungen an bestehenden Einwilligungen im Auftrag des Nutzers jeweils an die betroffenen netID Partner und weiteren Unternehmen. Die vom Nutzer im netID Privacy Center vorgenommenen Änderungen werden auf allen Endgeräten des Nutzers umgesetzt – so muss der Nutzer die Änderung nur einmal vornehmen.
2.5.1.4.3 Um die Funktionalität des zentralen und geräteübergreifenden Einwilligungsmanagements wie unter Ziffer 2.5.1.4.2 beschrieben zu ermöglichen, wird beim Login in die GMX-Dienste und bei jeder Nutzung von Diensten mit vorgeschaltetem netID Login durch den netID Account-Anbieter der sogenannte netID Identifier des Nutzers auf dem Endgerät des Nutzers hinterlegt. Dies ist erforderlich, damit eventuell durch den Nutzer erklärte Einwilligungen und Widerrufe dem netID Privacy Center des Nutzers zugeordnet werden können. Eine Identifizierung des Nutzers durch einen netID Partner oder weiteres Unternehmen anhand des netID Identifier erfolgt nicht, außer der Nutzer hat hierzu seine Einwilligung erteilt. Der Nutzer hat ebenfalls die Möglichkeit, dem Hinterlegen des netID Identifiers auf seinen Endgeräten zu widersprechen. Dies wird ihm im GMX Kundencenter ermöglicht.
2.5.2 netID Entgelt
Der netID Account-Anbieter ermöglicht dem Nutzer die netID Nutzung zur Registrierung und Anmeldung bei digitalen Angeboten eines netID Partners als auch die Verwaltung von Einwilligungen, die gegenüber netID Partnern erteilt wurden, unentgeltlich.
2.5.3 netID Rechte und Pflichten des Nutzers
2.5.3.1 Missbrauch. Der Nutzer darf netID nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere darf der Nutzer keine Urheber- und Schutzrechtsvermerke entfernen und/oder verändern. Verschlüsselte Elemente im Rahmen von netID dürfen nur mit der vorgesehenen Software entschlüsselt werden. Der Nutzer darf keine automatisierten und/oder massenhaften Registrierungs-, Login- und/oder Einwilligungsvorgänge vornehmen und keine Änderungen, Ergänzungen oder ähnlichen Handlungen vornehmen, welche den Betrieb von netID beeinträchtigen. Im Falle eines Verstoßes des Nutzers gegen dieses Missbrauchsverbot ist der netID Account-Anbieter nach eigenem Ermessen berechtigt, den netID Account des Nutzers zu sperren.
2.5.3.2 Meldung. Soweit der Nutzer eine missbräuchliche Nutzung seines netID Accounts vermutet, hat er dies unverzüglich dem netID Account-Anbieter mitzuteilen.
2.5.4 netID Verhältnis zur EnID (European netID Foundation). Die EnID ist nicht Partei dieses netID Vertrages und für die Erfüllung der Verpflichtungen des netID Account-Anbieters unter diesem Vertrag im Verhältnis zum Nutzer nicht verantwortlich.
2.6 Fester Leistungsbestandteil der registrierungspflichtigen GMX-Dienste ist WEB.Cent. WEB.Cent ist das Bonus-/ Cashbackprogramm von GMX. Das Leistungsangebot umfasst:
- die Möglichkeit WEB.Cent zu sammeln (im Folgenden als "WEB.Cent sammeln" bezeichnet) sowie
- die Möglichkeit WEB.Cent gegen Bargeld auszubezahlen (siehe Ziffern 2.6.2)
2.6.1 Im Rahmen von "WEB.Cent sammeln" bietet GMX den Nutzern die Möglichkeit, Prämienansprüche aus Online-Einkäufen oder Vertragsabschlüssen bei Werbepartnern von GMX zu erlangen, die dem Nutzer vergütet und dem ihm zugeordneten WEB.Cent Konto ausschließlich in Form von WEB.Cent gutgeschrieben werden. Die Gutschrift erfolgt in der Regel 6 bis 8 Wochen nach Bestellung und ist von der Rückmeldung des Werbepartners abhängig. In Einzelfällen erfolgt die Gutschrift erst nach Verstreichen der Rücktrittsfrist oder nach mehreren Monaten, abhängig vom jeweiligen Werbepartner. Die Einspruchsfrist des Nutzers für in diesem Zusammenhang nicht gutgeschriebene WEB.Cent endet 12 Monate nach dem Einkaufsdatum oder Vertragsabschluss.
2.6.1.1 Bei "WEB.Cent sammeln" erwirbt der Nutzer den auf den Seiten von WEB.Cent ausgewiesenen Prämienanspruch für jeden getätigten Online-Einkauf oder Vertragsabschluss beim jeweiligen Werbepartner, falls dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist. Soweit die WEB.Cent in Prozent ausgewiesen sind, bezieht sich diese Angabe auf den Nettobetrag (Rechnungsbetrag abzüglich Versandkosten, MwSt., Rabatte und Gutscheine). Bei Online-Einkäufen, bei denen der Nutzer Bonusprogramme, Gutscheine oder Rabattaktionen in Anspruch nimmt, können keine Prämienansprüche erworben werden, es sei denn, WEB.Cent hat zuvor auf die Möglichkeit des Prämienerwerbs hingewiesen.
2.6.1.2 Prämienansprüche des Nutzers die aus "WEB.Cent sammeln" resultieren, können ausschließlich gegenüber GMX geltend gemacht werden. Gesammelte WEB.Cent können für die Nutzung von dafür auf der WEB.Cent Seite vorgesehenen GMX Diensten und zur Auszahlung auf ein Bankkonto unter den Voraussetzungen der Ziffer 2.6.3 eingesetzt werden. Ein Einsatz der WEB.Cent als Zahlungsmittel gegenüber Dritten ist nicht möglich
2.6.1.3 Gesammelte WEB.Cent verfallen nach Ablauf von 3 Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Guthaben-Aufbuchung auf das WEB.Cent Konto jeweils zum Quartalsende. Der Verfall wird dem Nutzer per E-Mail jeweils 3 Monate vor Verfall mitgeteilt. Des Weiteren erhält der Nutzer in der WEB.Cent Kontoverwaltung bis zum Verfallstermin entsprechende Hinweise. Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses verfallen die gesammelten WEB.Cent.
2.6.2 Die Auszahlung von WEB.Cent ist nur unter den folgenden Voraussetzungen möglich:
- Für eine Auszahlung zugelassen sind ausschließlich verfügbare WEB.Cent, die auf dem Nutzerkonto gutgeschrieben wurden. GMX zeigt dem Nutzer in der WEB.Cent Kontoverwaltung den Saldo der zur Auszahlung zugelassenen WEB.Cent an.
- Für eine Auszahlung zugelassen sind ausschließlich gesammelte WEB.Cent, die ab dem 01.01.2015 auf dem Nutzerkonto gutgeschrieben wurden. Gesammelte WEB.Cent, die vor dem 01.01.2015 auf dem Nutzerkonto gutgeschrieben wurden, können nicht ausgezahlt werden. GMX zeigt dem Nutzer in der WEB.Cent Kontoverwaltung den Saldo der zur Auszahlung zugelassen WEB.Cent an.
- Vorgemerkte WEB.Cent können nicht ausbezahlt werden.
- Auszahlungen durch GMX erfolgen ausschließlich auf das vom Nutzer in der WEB.Cent Kontoverwaltung hinterlegte Bankkonto. WEB.Cent ist für die Richtigkeit der vom Nutzer angegebenen Kontodaten nicht verantwortlich.
- Der Mindestauszahlungsbetrag beträgt 500 WEB.Cent (entspricht 5,00 EURO). Der Auszahlungsbetrag darf nicht den in der WEB.Cent Kontoverwaltung angegeben Saldo übersteigen.
- Die Auszahlungsabwicklung ist nur auf ein Zahlungskonto innerhalb der Europäischen Union möglich, das für SEPA-Überweisungen und SEPA-Lastschriften erreichbar ist.
2.6.3 Prämienansprüche des Nutzers aus "WEB.Cent sammeln" können bei Inanspruchnahme kostenloser Angebote des WEB.Cent Bonusprogramms nur einmalig erworben werden. Eine mehrfache Inanspruchnahme eines kostenlosen Angebots, über mehrere, einem Nutzer zugeordnete WEB.Cent Konten bzw. E-Mail-Adressen, ist daher nicht zulässig.
2.6.4 Technische Voraussetzung für das Sammeln und Gutschreiben von WEB.Cent ist die Aktivierung von Cookies im verwendeten Internetbrowser (z. B. Google Chrome oder Mozilla Firefox). Viele WEB.Cent Werbepartner ordnen erfolgreiche Einkäufe und damit einen Anspruch auf WEB.Cent dem jeweiligen Nutzer über Cookies zu. Ein technisches Abschalten der Cookies im Browser oder die Verwendung von Werbe-Blockern (z.B. Ad-Blocker) verhindert die Zuordnung des WEB.Cent Anspruchs zum jeweiligen WEB.Cent Nutzer. Weiterhin verwenden einige Werbepartner zur Bestätigung zusätzlich die beim Kaufprozess angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers. Sollte es sich dabei nicht um die für WEB.Cent registrierte E-Mail-Adresse handeln, ist eine Zuordnung der WEB.Cent nicht möglich. In diesen Fällen verfällt der Prämienanspruch. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf eine nachträgliche Zuordnung über Rechnungsunterlagen o.ä.
2.6.5 Zur Sicherung von Ansprüchen von GMX, für gegenüber dem Nutzer erbrachte Dienstleistungen, ist GMX berechtigt, auf das WEB.Cent Konto des Nutzers zuzugreifen, soweit dies in den einzelnen Diensten ausdrücklich vorgesehen ist. Die vorläufige Sicherung von Ansprüchen erfolgt in Höhe der von GMX geltend gemachten Forderungen. Sobald die Forderungen unstreitig oder rechtskräftig festgestellt sind, kann GMX die WEB.Cent endgültig einziehen. Sollten sich die Forderungen von GMX als unberechtigt erweisen, werden die WEB.Cent auf dem WEB.Cent-Konto des Nutzers wieder aufgebucht.
2.6.6 Bestehen zum Zeitpunkt eines WEB.Cent Prämienanspruchs fällige Forderungen von GMX gegenüber dem Nutzer aus anderen Dienstleistungen von GMX oder befindet sich der Nutzer gegenüber GMX im Zahlungsverzug, so ist GMX berechtigt, die gutzuschreibenden gesammelten WEB.Cent mit den Forderungen von GMX zu verrechnen.
2.6.7 Der Nutzer haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Verwendung seines WEB.Cent-Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Der Nutzer hat GMX umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines WEB.Cent-Kontos vorliegt. Bei unverzüglicher Mitteilung haftet der Nutzer nur für die bis zum Eingang der Mitteilung entstandenen Belastungen, jedoch maximal bis 35,00 Euro. Unterlässt er die rechtzeitige Mitteilung, haftet er für die Schäden, die bei rechtzeitiger Mitteilung vermieden worden wären. Die betragsmäßige Haftungsbegrenzung gilt auch nicht, wenn der Nutzer die unbefugte Drittnutzung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Im Übrigen gelten die Regelungen zur Haftung gemäß Ziffer 14.


3 Gesetzliches Widerrufsrecht

Sofern der Nutzer ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Nutzer das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:

Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

1&1 Mail & Media GmbH
Zweigniederlassung Karlsruhe
Brauerstraße 48
D-76135 Karlsruhe    

Tel.: +49 721 9605 896 (rund um die Uhr erreichbar* zum Festnetz-Tarif)
Ihren persönlichen Widerrufs-PIN finden Sie in der Widerrufsbelehrung (PDF), welche als Anhang mit der Bestellbestätigung (E-Mail) zugesendet wurde.

Fax: +49 721 2391 057 oder
E-Mail: vertrag@info.gmx.net  

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

* Unter der genannten Rufnummer steht Ihnen rund um die Uhr ein Sprachmenü zur Beauftragung Ihres Widerrufs zur Verfügung.

Sollten Sie hinsichtlich Ihres Widerrufes Hilfe benötigen, erreichen Sie unseren Kundenservice innerhalb der Servicezeiten (Mo-Fr 8 bis 18 Uhr) zum Festnetz-Tarif.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung


Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte tragen Sie Ihre Daten gut leserlich in Druckbuchstaben ein, damit eine eindeutige Zuordnung und schnelle Bearbeitung möglich ist.)

An 1&1 Mail & Media GmbH
Zweigniederlassung Karlsruhe
Brauerstraße 48
D-76135 Karlsruhe  

Fax: +49 721 9444 2680 oder
E-Mail: vertrag@info.gmx.net  

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):


Bestellt am (*)/erhalten am (*):


Name des/der Verbraucher(s):


Anschrift des/der Verbraucher(s):


GMX E-Mail-Adresse des/der Verbraucher(s):


Kundennummer(*)/Vertragsnummer(*):


Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):


Datum:



(*) Unzutreffendes bitte streichen.



4 Inhalte, Nutzung von Internet-Seiten und Datenverkehr

4.1 Der Nutzer darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner Nutzung der GMX-Dienste nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken-, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, im Rahmen seiner Nutzung der GMX-Dienste keine pornografischen, gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte darzustellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür darzustellen und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben.
4.2 Der Nutzer darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von GMX speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von GMX zu gefährden.
4.3 Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtungen unter Berücksichtigung des Rechtsinstitutes des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet sich der Nutzer zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.010,00 (in Worten: fünftausendundzehn) Euro. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadensersatzes durch GMX ist dadurch nicht ausgeschlossen.
4.4 Erlangt GMX Kenntnis davon, dass Internet-Seiten des Nutzers und/oder der E-Mail-Verkehr des Nutzers mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist GMX berechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren.
4.5 Verstoßen die Internet-Seiten des Nutzers und/oder die vom Nutzer reservierten und/oder genutzten Domain-Namen oder E-Mail-Adressen oder dessen E-Mail-Verkehr gegen die genannten Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter und hat der Nutzer dies zu vertreten, haftet der Nutzer gegenüber GMX auf Ersatz aller hieraus entstehenden Schäden. Der Nutzer stellt GMX im Innenverhältnis von etwaigen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
4.6 GMX schickt E-Mails, SMS oder sonstige Nachrichten in das Internet. GMX übernimmt keine Gewähr für die Weiterleitung von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten an den Empfänger, ebenso wenig für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten des Nutzers in der Internet-Präsenz, es sei denn, GMX kann Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden.
4.7 Bestimmte Leistungsangebote von GMX beinhalten ein Virenschutzprogramm, das der Nutzer in seinem E-Mail-Account deaktivieren kann. GMX weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u. a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Der Nutzer wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Nutzer hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.


5 Pflichten des GMX PremiumMail-Nutzers und des GMX FreeMail-Nutzers

5.1 Die vom Nutzer reservierten E-Mail-Adressen dürfen nach Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Erlangt GMX Kenntnis von einem Verstoß, so ist GMX berechtigt, die E-Mail-Adresse zu sperren.
5.2 Der Nutzer verpflichtet sich, von GMX zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und GMX unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von GMX nutzen, haftet der Nutzer gegenüber GMX auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
5.3 Für kostenlose GMX FreeMail-Tarife gilt Folgendes: GMX ist berechtigt, die im Account des Nutzers gespeicherten Nachrichten und sonstige Dateien nach einem Zeitraum von sechs Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser, Mail-App oder E-Mail-Programm) ohne Rückfrage zu löschen. Nach einem Zeitraum von einem Jahr der Inaktivität ist GMX darüber hinaus berechtigt, die vom Nutzer bei GMX registrierten E-Mail-Adressen freizugeben und anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen.
5.4 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen (mindestens einmal täglich) eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von GMX abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen.
5.5 Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste, eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinträchtigen kann. Der Nutzer trägt dieses Risiko allein.


6 Leistungen und Lieferungen

6.1 GMX gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von GMX liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. GMX kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
6.2 Die Funktionsfähigkeit bereits beim Nutzer installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von GMX ist - auch wenn die Installation als solche von GMX erbracht wird - insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Nutzer bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Nutzer vorhandenen Programme von GMX bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von GMX, auch die Benutzereinführung und ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.


7 Gewährleistung

7.1 Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Der Nutzer hat GMX bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
7.2 Der Unternehmer hat offensichtliche Mängel innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung der Ware schriftlich bei GMX anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Der Nutzer hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinenaustausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
7.3 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von GMX durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.
7.4 Die Gewährleistungsfrist beträgt für Unternehmer ein Jahr und für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne werden, wenn nicht abweichend vereinbart, von GMX nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


8 Domains

8.1 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.
8.2 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird GMX im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. GMX hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. GMX übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. 8.2 Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird GMX im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. GMX hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. GMX übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
8.3 Der Nutzer garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
8.4 Werden von Dritten gegenüber GMX Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist GMX berechtigt, die Domain des Nutzers unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Nutzers zu sperren.
8.5 Der Nutzer ist verpflichtet, GMX einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Nutzer den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, GMX unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von GMX über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und GMX das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Nutzer einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Nutzers nicht unbillig beeinträchtigt.
8.6 GMX ist berechtigt, die Domain des Nutzers nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Nutzers aus der Registrierung.
8.7 Für den Fall, dass GMX nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Nutzers nicht aufrecht erhalten kann, ist GMX berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
8.8 Stellt der Nutzer selbst zu einer Domain keine Inhalte bereit, ist GMX berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für GMX oder Dritte einzublenden.


9 Ende des Nutzungsrechts

Soweit dem Nutzer von GMX ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, gilt: Der Nutzer löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Pflichten des Nutzers gegenüber GMX bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.


10 Eigentumsvorbehalt

Sofern die Leistung entgeltlich ist und eine Warenlieferung beinhaltet, bleibt die gesamte gelieferte Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von GMX. Bei Verträgen mit Unternehmern behält sich GMX das Eigentum an der gesamten gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, kann GMX - unbeschadet sonstiger Rechte - vom Vertrag zurücktreten und die erbrachte Leistung herausverlangen.


11 Lizenzvereinbarungen

11.1 Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist GMX oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat.
11.2 Der Nutzer erhält von GMX ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wenn der Nutzer von GMX für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die jeweiligen Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
11.3 Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.  


12 Rechnungsstellung und Zahlung

12.1 Die Leistungsentgelte für kostenpflichtige Produkte oder Services werden mit Zugang der Rechnung fällig.
12.2 Die Begleichung des GMX PremiumMail-Beitrags und soweit im Vertragsverhältnis zu GMX nicht anders vereinbart, der sonstigen ausgewiesenen zusätzlichen Preise und Gebühren, erfolgt je nach Wahl des GMX PremiumMail-Nutzers per Rechnung, Lastschrifteinzug oder Kreditkartenabbuchung. Der vom Nutzer bei Vertragsabschluss angegebene Zahlungsweg (bzw. der gegebenenfalls nach Vertragsschluss vom Nutzer aktualisierte Zahlungsweg) darf von GMX auch für den Einzug sonstiger aus Verträgen zwischen dem Nutzer und GMX begründeten Gebühren und Entgelte benutzt werden.  
12.3 Ändern sich bei einem Dauerschuldverhältnis zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile, so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonates bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonates.
12.4 Der Nutzer kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei GMX auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.
12.5 GMX ist berechtigt, einen nachweisbaren Verzugsschaden vollumfänglich geltend zu machen.
12.6 Im Verzugsfall ist GMX weiterhin berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 1,50 Euro zu fordern, es sei denn, der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in geringerer Höhe entstanden ist. Mit Forderungen von GMX kann der Nutzer nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Nutzer kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen GMX an Dritte ist ausgeschlossen.
12.7 Im Verzugsfall ist GMX weiter berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich GMX vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
12.8 Für die Zahlung durch Lastschrift (SEPA-Lastschrift) gilt das Folgende:
Der Nutzer ermächtigt GMX, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, die Gebühren und Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / „Prenotification“) erfolgt spätestens fünf Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens fünf Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Nutzer per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. Der Nutzer hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können.
12.9 Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn
a.) das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde,
b.) für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Abrechnung/Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt und
c.) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge, das heißt für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme), gilt.
12.10 Eine durch den Nutzer vor dem 01. Februar 2014 erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) als Zustimmung des Nutzers die Einzüge mittels SEPA-Lastschrift vorzunehmen.
12.11 Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines in der Sphäre des Nutzers liegenden Grundes fehl, so hat der Nutzer GMX die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet GMX 3,90 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.


13 Rechte Dritter

13.1 GMX wird den Nutzer dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch GMX in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Nutzer gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Nutzer GMX von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und GMX alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von GMX entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von GMX gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.
13.2 Werden von Dritten gegenüber GMX Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter und dem Nutzer zuzurechnender Rechtsverletzung glaubhaft geltend gemacht, ist GMX berechtigt, die Domain des Nutzers unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die Präsenzen des Nutzers zu sperren.


14 Haftung

14.1 GMX haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung von GMX auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
14.2 Die gesetzliche Haftung von GMX für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt.
14.3 GMX haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat.
14.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von GMX.
14.5 Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt GMX unbenommen.
14.6 GMX distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von GMX bestehen. GMX übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. 


15 Außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung

15.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
15.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist GMX nicht verpflichtet und nicht bereit.  


16 Datenschutz

16.1 GMX erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende, notwendige Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und  abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise (https://www.gmx.net/datenschutz/produkte/#kommunikation) abrufbar.
16.2 In dem Umfang, in dem GMX im Namen des Benutzers bei der Bereitstellung des Dienstes personenbezogene Daten verarbeitet, die der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unterliegen, gelten die Bestimmungen der GMX-Auftragsverarbeitungsvereinbarung, auf die hiermit ausdrücklich Bezug genommen wird.
16.3 Adress- und Negativdaten werden an andere Konzernunternehmen und eine zentrale Datei übermittelt, die von der United Internet AG, Montabaur zum Zwecke des Schutzes aller Konzernunternehmen geführt wird. Anderen Konzernunternehmen werden diese Daten bei berechtigtem Interesse zweckgebunden unter Berücksichtigung der schutzwürdigen Interessen des Nutzers zur Verfügung gestellt.
16.4 GMX ist berechtigt, die im Rahmen der Verwaltung von Prämienansprüchen zur Verarbeitung notwendigen Bestandsdaten und kumulierten Umsatzdaten von den jeweiligen GMX-Werbepartnern, bei denen der Nutzer durch Einkäufe bei den Partnern im Rahmen des WEB.Cent Bonusprogramms Prämienansprüche erwirbt, bzw. von mit der Abwicklung beauftragten Dritten, übermittelt zu bekommen und diese für die Aufbuchung der entsprechenden WEB.Cent zu verarbeiten.
16.5 GMX ist berechtigt, die zur Durchführung und Verwaltung des WEB.Cent Dienstes notwendigen Bestandsdaten für eigene Marketing-Zwecke zu verwenden.
16.6 Der Nutzer weiß, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Nutzers aus technischer Sicht zur Erbringung des Dienstes unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Nutzer vollumfänglich selbst Sorge.
16.7 Soweit der Nutzer über die GMX -Dienste Leistungen von GMX -Vertragspartnern bestellt, werden die zur Durchführung der Bestellung erforderlichen personenbezogenen Daten des Nutzers von GMX an diese weitergeleitet.  


17 Kündigung, Änderung und Einstellung der Dienste

17.1 Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.
17.2 Wurde mit dem Nutzer eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestlaufzeit, höchstens aber um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von vier Wochen zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird. Für den Bezahldienst GMX PremiumMail gilt das nachfolgende.
17.3 Die für GMX PremiumMail geltende Laufzeit und Kündigungsfrist ergibt sich aus dem für den GMX PremiumMail-Nutzer geltende "GMX PremiumMail-Angebot". Eine ordentliche Kündigung durch GMX kann auch durch Löschung des GMX PremiumMail-Accounts erfolgen; sie ist durch GMX via E-Mail an den PremiumMail-Account des GMX PremiumMail-Nutzers mit einer Frist von mindestens 6 Wochen im Voraus anzukündigen.
17.4 GMX ist bei Verträgen, die eine den Nutzer bindende Laufzeit oder Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. GMX ist bei Verträgen, die eine den Nutzer bindende Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monaten und bis zu vierundzwanzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Beides gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
17.5 Die Kündigung kann über die im Kundencenter (https://meinaccount.gmx.net/kuendigungen) angezeigten Wege, über die Festnetznummer +49 721/ 960 9810 (Servicezeiten: Mo-Fr: 09:30 bis 18:00 Uhr)  oder in Textform erfolgen. Um die Authentizität der Erklärung zu gewährleisten, müssen Kündigungen per E-Mail unter Verwendung der vertragsgegenständlichen E-Mail-Adresse versandt werden.
17.6 Das Recht zur außerordentlichen (fristlosen) Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.  

Ein wichtiger Grund seitens GMX liegt insbesondere dann vor, wenn:
- der GMX PremiumMail-Nutzer bei Nutzung von kostenpflichtigen Diensten oder Leistungen seinen Zahlungspflichten trotz Mahnung (per E-Mail genügt) nicht innerhalb von 4 Wochen nachkommt bzw. im Wiederholungsfall auf Mahnungen nicht innerhalb von 2 Wochen zahlt;
- der GMX PremiumMail-Nutzer trotz Mahnung fortgesetzt gegen die aufgeführten Pflichten verstößt; bei Verstoß gegen strafrechtliche Vorschriften oder einem entsprechenden dringenden Tatverdacht ist eine Mahnung entbehrlich; gleiches gilt, wenn die Postanschrift des Nutzers nicht in einem der im Anmeldeformular aufgeführten Länder liegt. Eine außerordentliche Kündigung durch GMX kann auch durch Löschung des PremiumMail-Accounts erfolgen.
- der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
- der Nutzer schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
- die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Nutzers, die vom Nutzer reservierten und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mail-Adresse des Nutzers gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt.
Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch GMX.

17.7 Im Falle einer von GMX ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung ist GMX berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Nutzers, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
17.8 Bei einer außerordentlichen Kündigung ist GMX berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Nutzers zu sperren.
17.9 Ungeachtet und unbeschadet einer Kündigung ist GMX berechtigt, den Zugang zum Account des Nutzers einzuschränken, wenn der Nutzer seinen kostenlosen Account länger als 6 Monate nicht durch ein Login genutzt hat.
17.10 Aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der GMX-Systeme oder um ihrer Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen, nachzukommen, behält sich GMX vor, einzelne Features, Anwendungen, Skripte, Apps, Links und Programme abzuschalten oder zu ändern, soweit der Vertragszweck dadurch nicht erheblich verändert wird und die Änderung für den Nutzer nicht unzumutbar erscheint und soweit mit einer solchen Änderung keine zusätzlichen Kosten verbunden sind. Zu den Änderungen kann auch gehören, für einzelne oder alle GMX-Dienste zusätzliche Authentifizierungsregeln einzuführen oder Altersgrenzen zu verändern.
17.10.1 GMX wird den Nutzer hierauf mindestens 6 Wochen im Voraus per E-Mail oder SMS hinweisen. Schadensersatzansprüche des Nutzers bestehen in einem solchen Fall nicht.
17.10.2 Der Nutzer ist berechtigt, den Vertrag zu beenden, falls durch die Änderung der Zugang des Nutzers zu den GMX-Diensten oder Inhalten oder deren Nutzung durch den Nutzer beeinträchtigt wird, es sei denn, diese Beeinträchtigung ist nur geringfügig. Liegt eine mehr als geringfügige Beeinträchtigung vor, ist der Nutzer berechtigt, den Vertrag innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Information oder nach dem Zeitpunkt kostenfrei zu beenden, zu dem die GMX-Dienste oder Inhalte von GMX geändert wurden, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
17.11 GMX ist berechtigt, bei anderen registrierungspflichtigen GMX-Diensten, die das Hochladen, Speichern oder Bereithalten zum Abruf von Inhalten, Daten oder Mitteilungen zum Gegenstand haben, jedoch ohne eine Kündigung auszusprechen, den gesamten Inhalt des entsprechenden Speicherbereichs des Nutzers zu löschen, soweit dieser oder hierzu vom Nutzer berechtigte Dritte den Bereich 6 Monate in Folge nicht nutzen, es sei denn, der Nutzer hat gegen Entgelt bei GMX zusätzlichen Speicherplatz geordert.
17.12 Das mit dem Nutzer vereinbarte monatliche Leistungsentgelt für Laufzeitverträge enthält die Kosten für die Nutzung der Domain, Internet-Anbindung, Kundenservice, insbesondere der Service-Hotline, Strom und Technikleistungen sowie Aufwände von GMX für Entwicklung, Beschaffung und Vertrieb.
17.12.1 GMX wird die mit dem Nutzer vereinbarten monatlichen Leistungsentgelte nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten anpassen, die für die Berechnung der monatlichen Leistungsentgelte maßgeblich sind, wenn sich die Kosten aufgrund von Umständen verändern, die nach Vertragsschluss eintreten, nicht vorhersehbar waren und nicht von GMX zu vertreten sind. Eine Erhöhung der monatlichen Leistungsentgelte kommt bei Vorliegen der Voraussetzungen von Satz 1 in Betracht und eine Ermäßigung der monatlichen Leistungsentgelte ist vorzunehmen, wenn sich z. B. die Kosten für die Nutzung der Domain, Internetanbindung, Strom, Kundenservice oder Vertriebskosten erhöhen oder absenken. Steigerungen bei einer Kostenart, z. B. den Kosten für die Nutzung der Domain, dürfen nur in dem Umfang für eine Erhöhung der monatlichen Leistungsentgelte herangezogen werden, in dem kein Ausgleich durch etwaige rückläufige Kosten in anderen Bereichen, etwa bei den Kosten für Kundenservice und Vertrieb, erfolgt. Bei Kostensenkungen, z. B. den Kosten für die Nutzung der Domain, sind die monatlichen Leistungsentgelte zu ermäßigen, soweit diese Kostensenkungen nicht durch Steigerungen in anderen Bereichen ganz oder teilweise ausgeglichen werden. GMX wird bei Ausübung seines billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Nutzer ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens im gleichen Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
17.12.2 Anpassungen der monatlichen Leistungsentgelte nach Ziffer 17.12.1 sind nur zum Monatsersten möglich und dürfen zudem höchstens einmal in einem Kalenderjahr vorgenommen werden. GMX wird dem Nutzer Anpassungen der monatlichen Leistungsentgelte spätestens 6 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Falle einer Anpassung der monatlichen Leistungsentgelte hat der Nutzer das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Anpassung in Textform zu kündigen. Hierauf wird GMX den Nutzer in der Mitteilung zur Anpassung der monatlichen Leistungsentgelte gesondert hinweisen. Im Fall der Kündigung wird die Anpassung der monatlichen Leistungsentgelte gegenüber dem Nutzer nicht wirksam. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
17.13 Im Falle einer Kündigung der registrierungspflichtigen GMX-Dienste löscht GMX das FreeMail-Postfach des Nutzers bzw. die Postfach-Inhalte mit Wirksamwerden der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit.  
17.14 Im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses hat der Nutzer keinen Anspruch auf Rückzahlung seines zum Zeitpunkt der Beendigung bestehenden Guthabens an verfügbaren WEB.Cent, soweit GMX zur Aufrechnung berechtigt ist oder GMX ein Zurückbehaltungsrecht zusteht.


18 Schlussbestimmungen

18.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Nutzer Kaufmann ist, Montabaur.
18.2 Für die von GMX auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts.
18.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.


19 Kontakt

1&1 Mail & Media GmbH
Zweigniederlassung Karlsruhe

Brauerstr. 48
D-76135 Karlsruhe
- Deutschland -

Hauptsitz Montabaur
Amtsgericht Montabaur
HRB 7666
UST-Id. DE243413002
Allgemeine Geschäftsbedingungen der 1&1 Mail & Media GmbH


20 Anlage 1 zu den AGB: Auftragsverarbeitungsvereinbarung

Präambel  

Der Kunde (im Folgenden „Auftraggeber“) beauftragt GMX (im Folgenden „Auftragnehmer“) mit der Erbringung der in § 2 genannten Leistungen, wofür u.a. die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch den Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erforderlich ist. Insbesondere Art. 28 DSGVO stellt bestimmte Anforderungen an eine solche Auftragsverarbeitung. Zur Wahrung dieser Anforderungen schließen die Parteien die nachfolgende Vereinbarung.

§ 1 Begriffsbestimmungen

In dieser Vereinbarung verwendete Begriffe, die in Art. 4, 9 und 10 DSGVO definiert werden, sind im Sinne dieser gesetzlichen Definition zu verstehen.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1)    Der Auftragnehmer erbringt für den Auftraggeber Leistungen auf Grundlage der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Hauptvertrag“), zu denen diese Vereinbarung als Anlage gehört. Dabei erhält der Auftragnehmer Zugriff auf personenbezogene Daten und verarbeitet diese ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Auftraggebers, sofern der Auftragnehmer nicht durch das Recht der Union oder der Mitgliedsstaaten, dem er unterliegt, zu einer anderen Verarbeitung verpflichtet ist. Umfang und Zweck der Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer ergeben sich aus dem Hauptvertrag sowie aus Annex 1 zu dieser Vereinbarung. Dem Auftraggeber obliegt die alleinige Beurteilung der Zulässigkeit der Datenverarbeitung gemäß der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere Art. 6 Abs. 1 DSGVO, sowie die Wahrung der Rechte der Betroffenen.
(2)    Zur Konkretisierung der beiderseitigen datenschutzrechtlichen Rechte und Pflichten schließen die Parteien die vorliegende Vereinbarung. Die Regelungen der vorliegenden Vereinbarung gehen im Zweifel den Regelungen des Hauptvertrags vor.
(3)    Die Bestimmungen dieser Vereinbarung finden Anwendung auf alle Tätigkeiten, die mit dem Hauptvertrag in Zusammenhang stehen und in Annex 1 konkretisiert werden, und bei der der Auftragnehmer und seine Beschäftigten oder durch den Auftragnehmer Beauftragte mit personenbezogenen Daten in Berührung kommen, die vom Auftraggeber stammen oder für den Auftraggeber erhoben wurden oder auf sonstige Weise in dessen Auftrag verarbeitet werden.
(4)    Die Laufzeit dieser Vereinbarung richtet sich nach der Laufzeit des Hauptvertrages, sofern sich aus den nachfolgenden Bestimmungen nicht darüberhinausgehende Verpflichtungen oder Kündigungsrechte ergeben.
(5)    Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Vertragsraum (Beschluss 94/1/EG) statt. Jede Verlagerung von Teilleistungen oder der gesamten Dienstleistung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers in Schriftform oder dokumentiertem elektronischen Format und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO erfüllt sind.

§ 3 Art der verarbeiteten Daten, Kreis der betroffenen Personen

Im Rahmen der Durchführung des Hauptvertrags erhält der Auftragnehmer Zugriff auf die in Annex 1 näher spezifizierten personenbezogenen Daten der ebenfalls in Annex 1 näher spezifizierten betroffenen Personen. Diese Daten können die in Annex 1 aufgeführten und als solche gekennzeichneten besonderen Kategorien personenbezogener Daten umfassen.

§ 4 Weisungsrecht

(1)    Der Auftragnehmer darf personenbezogene Daten im Geltungsbereich dieser Vereinbarung nur im Rahmen des Hauptvertrags und gemäß den dokumentierten Weisungen des Auftraggebers erheben, nutzen oder auf sonstige Weise verarbeiten. Wird der Auftragnehmer durch das Recht der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten, dem er unterliegt, zu weiteren Verarbeitungen verpflichtet, teilt er dem Auftraggeber diese rechtlichen Anforderungen vor der Verarbeitung mit, sofern das betreffende Recht eine solche Mitteilung nicht wegen eines wichtigen öffentlichen Interesses verbietet.
(2)    Die in Bezug auf die Verarbeitung gegebenen Weisungen des Auftraggebers werden anfänglich durch den Hauptvertrag und diese Vereinbarung festgelegt und können vom Auftraggeber danach durch einzelne Weisungen geändert, ergänzt oder ersetzt werden (Einzelweisung). Hierzu stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber in dem vom Auftragnehmer bereitgestellten Dienst entsprechende Einstellungsmöglichkeiten bereit. Weisungen, die über den im Hauptvertrag festgelegten Leistungsumfang hinausgehen oder diesen abändern, werden von den Parteien als Antrag auf Leistungsänderung behandelt und werden erst mit Zustimmung des Auftragnehmers Vertragsbestandteil.
(3)    Ist der Auftragnehmer der Ansicht, dass eine Weisung des Auftraggebers gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstößt, hat er den Auftraggeber unverzüglich darauf hinzuweisen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchführung der betreffenden Weisung solange auszusetzen, bis diese durch den Auftraggeber bestätigt oder geändert wird. Der Auftragnehmer darf die Durchführung einer offensichtlich rechtswidrigen Weisung ablehnen.

§ 5 Schutzmaßnahmen des Auftragnehmers

(1)    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die gesetzlichen Bestimmungen über den Datenschutz zu beachten und die aus dem Bereich des Auftraggebers erlangten Informationen nicht an Dritte weiterzugeben oder deren Zugriff auszusetzen. Unterlagen und Daten sind gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte unter Berücksichtigung des Stands der Technik zu sichern.  
(2)    Der Auftragnehmer wird in seinem Verantwortungsbereich die innerbetriebliche Organisation so gestalten, dass sie den besonderen Anforderungen des Datenschutzes gerecht wird und gewährleistet, dass er alle erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum angemessenen Schutz der Daten des Auftraggebers gem. Art. 32 DSGVO, insbesondere mindestens die in Annex 2 aufgeführten Maßnahmen getroffen hat. Sofern auch besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, trifft der Auftragnehmer zusätzlich die sich aus § 22 Absatz 2 BDSG ergebenden angemessenen und spezifischen Maßnahmen. Eine Änderung der getroffenen Sicherheitsmaßnahmen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, wobei er sicherstellt, dass das vertraglich vereinbarte Schutzniveau nicht unterschritten wird.  
(3)    Der betriebliche Datenschutzbeauftragte des Auftragnehmers ist unter den folgenden Kontaktdaten erreichbar:
Datenschutzbeauftragter der 1&1 Mail & Media GmbH
Elgendorfer Str. 57
56410 Montabaur
E-Mail: datenschutz@gmxnet.de
(4)    Den bei der Datenverarbeitung durch den Auftragnehmer beschäftigten Personen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu nutzen oder auf sonstige Weise zu verarbeiten. Der Auftragnehmer wird alle Personen, die von ihm mit der Bearbeitung und der Erfüllung dieser Vereinbarung betraut werden (im Folgenden „Beschäftigte“), entsprechend verpflichten (Verpflichtung zur Vertraulichkeit, Art. 28 Abs. 3 lit. b DSGVO) und über die sich aus dieser Vereinbarung ergebenden besonderen Datenschutzpflichten sowie die bestehende Weisungs- bzw. Zweckbindung belehren sowie mit der gebotenen Sorgfalt die Einhaltung der vorgenannten Verpflichtung sicherstellen. Diese Verpflichtungen müssen so gefasst sein, dass sie auch nach Beendigung dieser Vereinbarung oder des Beschäftigungsverhältnisses zwischen dem Beschäftigten und dem Auftragnehmer bestehen bleiben.

§ 6 Informationspflichten des Auftragnehmers

(1)    Bei Verdacht einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten durch den Auftragnehmer, bei ihm im Rahmen des Auftrags beschäftigten Personen oder durch Dritte wird der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich in Schriftform oder dokumentiertem elektronischen Format informieren. Die Meldung über eine Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten enthält soweit möglich folgende Informationen:
a)    Eine Beschreibung der Art der Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten, soweit möglich mit Angabe der Kategorien und der Zahl der betroffenen Personen, der betroffenen Kategorien und der Zahl der betroffenen personenbezogenen Datensätze;
b)    eine Beschreibung der wahrscheinlichen Folgen der Verletzung; und
c)    eine Beschreibung der vom Auftragnehmer ergriffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen zur Behebung der Verletzung und gegebenenfalls Maßnahmen zur Abmilderung ihrer möglichen nachteiligen Auswirkungen.
(2)    Der Auftragnehmer trifft unverzüglich angemessene Maßnahmen zur Sicherung der Daten und zur Minderung möglicher nachteiliger Folgen der betroffenen Person(en), informiert hierüber den Auftraggeber und ersucht diesen um weitere Weisungen.
(3)    Der Auftragnehmer ist darüber hinaus verpflichtet, dem Auftraggeber jederzeit Auskünfte zu erteilen, soweit dessen Daten von einer Verletzung nach Absatz 1 betroffen sind.
(4)    Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber – soweit rechtlich zulässig – über an ihn als Auftragsverarbeiter gerichtete Mitteilungen der Aufsichtsbehörden (z.B. Anfragen, Benachrichtigung über Maßnahmen oder Auflagen) in Verbindung mit der Verarbeitung von personenbezogenen Daten unter dieser Vereinbarung informieren. Soweit rechtlich zulässig wird der Auftragnehmer Auskünfte an Dritte, auch an Aufsichtsbehörden, nur nach schriftlicher Zustimmung durch und in Abstimmung mit dem Auftraggeber erteilen.
(5)    Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber unter Berücksichtigung der Art der Verarbeitung und der ihm zur Verfügung stehenden Informationen bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 – 36 DSGVO genannten Pflichten, insbesondere bei der Erstellung einer Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35 DSGVO) und ggf. bei der vorherigen Konsultation der Aufsichtsbehörden (Art. 36 DSGVO).
(6)    Sollten die Daten des Auftraggebers beim Auftragnehmer durch Pfändung oder Beschlagnahme, durch ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder durch sonstige Ereignisse oder Maßnahmen Dritter gefährdet werden, so hat der Auftragnehmer den Auftraggeber unverzüglich darüber zu informieren, sofern ihm dies nicht gesetzlich oder durch eine gerichtliche oder behördliche Anordnung untersagt ist. Der Auftragnehmer wird in diesem Zusammenhang alle zuständigen Stellen unverzüglich darüber informieren, dass die Entscheidungshoheit über die Daten ausschließlich beim Auftraggeber als „Verantwortlichem“ im Sinne der DSGVO liegen.
(7)    Wesentliche Änderungen der Sicherheitsmaßnahmen nach § 5 Abs. 2 dieser Vereinbarung sowie eine Änderung der Kontaktmöglichkeiten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten hat der Auftragnehmer unverzüglich bekanntzumachen.

§ 7 Audit

(1)    Der Auftragnehmer kommt seiner Pflicht nach Art. 28 Abs. 3 lit. h) DSGVO nach, indem er die hinreichende Umsetzung seiner gesetzlichen Pflichten sowie der Pflichten aus dieser Vereinbarung in regelmäßigen Abständen gutachterlich überprüfen lässt und dem Auftraggeber das im Rahmen dieser Vereinbarung relevante Ergebnis der jeweils jüngsten Überprüfung, sowie ggf. weitere relevante Auskünfte und Nachweise, auf dessen schriftliche Aufforderung hin zur Verfügung stellt.
(2)    Darüber hinausgehende  Überprüfungen sind in begründeten Fällen möglich, bedürfen jedoch einer gesonderten Absprache zwischen den Parteien hinsichtlich der Art und Weise ihrer Durchführung. Eventuell entstehende Kosten für solche weiteren Überprüfungen sind vom Auftraggeber zu tragen. Der Auftraggeber kann die Kontrollen selbst durchführen oder durch einen von ihm beauftragten Dritten auf seine Kosten durchführen lassen. Vom Auftraggeber mit der Kontrolle betraute Personen oder Dritte sind mit Beauftragung nachweislich zur Wahrung der Vertraulichkeit zu verpflichten. Die vom Auftraggeber mit der Kontrolle betrauten Personen oder Dritte werden dem Auftragnehmer in angemessener Form vorangekündigt und in die Lage versetzt, ihre Legitimation zur Durchführung der Kontrollen nachzuweisen. Dritte im Sinne dieses Absatzes dürfen keine Vertreter von Wettbewerbern des Auftragnehmers oder seiner Konzernunternehmen sein.

§ 8 Einsatz von Subunternehmern

(1)    Die in Annex 1 beschriebenen Leistungen werden unter Einschaltung der in Annex 3 genannten Subunternehmer in dem dort beschriebenen Umfang durchgeführt. Der Auftragnehmer ist im Rahmen seiner vertraglichen Verpflichtungen zur Begründung von weiteren Unterauftragsverhältnissen mit Subunternehmern („Subunternehmerverhältnis“) befugt. Er setzt den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, Subunternehmer sorgfältig nach deren Eignung und Zuverlässigkeit auszuwählen. Der Auftragnehmer hat bei der Einschaltung von Subunternehmern diese entsprechend den Regelungen dieser Vereinbarung zu verpflichten und dabei sicherzustellen, dass der Auftraggeber seine Rechte aus dieser Vereinbarung auch gegenüber den Subunternehmern wahrnehmen kann. Sofern eine Einbeziehung von Subunternehmern in einem Drittland erfolgen soll, hat der Auftragnehmer sicherzustellen, dass beim jeweiligen Subunternehmer ein angemessenes Datenschutzniveau gewährleistet ist (z.B. durch Abschluss einer Vereinbarung auf Basis der EU Standarddatenschutzklauseln). Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber auf dessen schriftliche Aufforderung hin den Abschluss der vorgenannten Vereinbarungen mit seinen Subunternehmern nachweisen.
(2)    Ein Subunternehmerverhältnis im Sinne dieser Bestimmungen liegt nicht vor, wenn der Auftragnehmer Dritte mit Dienstleistungen beauftragt, die als reine Nebenleistungen anzusehen sind. Dazu gehören z.B. Post-, Transport- und Versandleistungen, Reinigungsleistungen, Telekommunikationsleistungen ohne konkreten Bezug zu Leistungen, die der Auftragnehmer für den Auftraggeber erbringt und Bewachungsdienste. Wartungs- und Prüfleistungen stellen zustimmungspflichtige Subunternehmerverhältnisse dar, soweit diese für IT-Systeme erbracht werden, die auch im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen für den Auftraggeber genutzt werden.

§ 9 Anfragen und Rechte betroffener Personen

(1)    Der Auftragnehmer unterstützt den Auftraggeber nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen bei der Erfüllung von dessen Pflichten nach Art. 12 – 22 DSGVO.
(2)    Macht eine betroffene Person Rechte, etwa auf Auskunftserteilung, Berichtigung oder Löschung hinsichtlich seiner Daten, unmittelbar gegenüber dem Auftragnehmer geltend, so reagiert dieser nicht selbstständig, sondern verweist die betroffene Person unverzüglich an den Auftraggeber und wartet dessen Weisungen ab.

§ 10 Beendigung des Hauptvertrags

(1)    Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber jederzeit während der Laufzeit des Hauptvertrags sowie noch für 14 Tage nach Beendigung des Hauptvertrags ermöglichen, die dem Auftragnehmer  überlassenen Daten bei sich abzuspeichern oder – auf Wunsch des Auftraggebers, sofern nicht nach anwendbarem Recht eine Verpflichtung zur Speicherung der personenbezogenen Daten besteht – zu löschen. Etwaige Datensicherungen beim Auftragnehmer werden auf Aufforderung des Auftraggebers ebenfalls vom Auftragnehmer gelöscht. Der Auftragnehmer hat den dokumentierten Nachweis der ordnungsgemäßen Löschung noch vorhandener Daten zu führen.
(2)    Der Auftragnehmer ist verpflichtet, auch über das Ende des Hauptvertrags hinaus die ihm im Zusammenhang mit dem Hauptvertrag bekannt gewordenen Daten vertraulich zu behandeln. Die vorliegende Vereinbarung bleibt über das Ende des Hauptvertrags hinaus solange gültig, wie der Auftragnehmer über personenbezogene Daten verfügt, die ihm vom Auftraggeber zugeleitet wurden oder die er für diesen erhoben hat.


21 Annex 1 - Einzelheiten der Datenverarbeitung unter dieser Vereinbarung

•    Kategorien betroffener Personen:
o    Kunden des Auftragnehmers
o    Personen, deren personenbezogene Daten der Kunde des Auftragnehmers dem Auftragnehmer im Rahmen des von diesem bereitgestellten Dienstes zur Verfügung stellt
o    Andere Personen, die mit dem Kunden des Auftragnehmers über den vom Auftragnehmer bereitgestellten Dienst kommunizieren
•    Kategorien personenbezogener Daten:
o    Personenbezogene Daten, wie in Art. 4 Nr. 1 DSGVO definiert, die dem Auftragnehmer entweder vom Kunden des Auftragnehmers oder von anderen Personen, die mit dem Kunden des Auftragnehmers über den vom Auftragnehmer bereitgestellten Dienst kommunizieren, im Rahmen des von diesem bereitgestellten Dienstes zur Verfügung gestellt werden, insbesondere:
-    Namen, Kontaktdaten, Kommunikationsinhalte
-    Sofern Kunden des Auftragnehmers oder von anderen Personen, die mit dem Kunden des Auftragnehmers über den vom Auftragnehmer bereitgestellten Dienst kommunizieren solche bereitstellen, kann es sich hierbei auch um besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO handeln, also um Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetische Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person.
•    Kategorien von Verarbeitungen:
Um dem Auftraggeber die von der Vereinbarung umfassten Dienste und Funktionalitäten erbringen zu können, führt der Auftragnehmer die hierzu erforderlichen Datenverarbeitungen im Auftrag des Auftraggebers durch. Insbesondere handelt es sich hierbei um die folgenden Kategorien:
o    Nachrichten-Grundfunktionen, wie z.B. das Empfangen, Verfassen und Versenden von E-Mails, SMS, Faxen, und anderen Nachrichten: Erheben, Organisieren, Speichern, Verändern, Übermitteln, Löschen.
o    E-Mail-Komfort- und Sicherheitsfunktionen, wie z.B. die Möglichkeit, E-Mails und deren Anhänge zu durchsuchen, automatisch zu kategorisieren oder besondere Inhalte hervorgehoben anzuzeigen, sowie Nachrichten zu verschlüsseln, und Spam bzw. mit Viren befallene E-Mails zu identifizieren: Auslesen, Abgleichen, Verknüpfen, Verschlüsseln.
o    Adressbuch-Funktionen: Erheben, Organisieren, Speichern, Abgleichen, Verändern, Löschen.
o    Kalender-Funktionen: Erheben, Organisieren, Speicherung, Verändern, Übermitteln, Löschen.
o    Cloud-Funktionen: Erheben, Organisieren, Speicherung, Verändern, Übermitteln, Löschen.
Eine genaue Auflistung der von dieser Vereinbarung umfassten Dienste und Funktionalitäten sowie weitere Details zu den jeweiligen Datenverarbeitungen sind hier abrufbar.


22 Annex 2 - Technische und organisatorische Maßnahmen des Auftragnehmers

Um ein angemessenes Sicherheitsniveau bei der Erledigung seiner Aufträge zu gewährleisten, hat der Auftragnehmer die folgenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen

Vertraulichkeit gem. Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO

Zutrittskontrolle: Mit der Zutrittskontrolle soll verhindert werden, dass unberechtigte Personen Zutritt zu den informationsverarbeitenden Systemen der 1&1 Mail & Media GmbH bekommen.

Zugangskontrolle: Mit der Zugangskontrolle soll ein Eindringen unberechtigter Personen in die Informationsverarbeitenden Systeme der 1&1 Mail & Media GmbH verhindert werden. Hierzu sind technische und organisatorische Maßnahmen hinsichtlich der Benutzeridentifikation und Authentifizierung implementiert.

Zugriffskontrolle: Mit der Zugriffskontrolle sollen unerlaubte Handlungen in den informationsverarbeitenden Systemen der 1&1 Mail & Media GmbH verhindert werden, indem Maßnahmen zur Überwachung und Protokollierung der Zugriffe implementiert werden.

Trennungskontrolle: Durch die 1&1 Mail & Media GmbH getroffenen Maßnahmen zur Trennungskontrolle sind der softwareseitige Ausschluss im Sinne einer Mandantentrennung, die Trennung von Test- und Routineprogrammen, die Trennung durch getroffene Zugriffsregelungen, sowie Dateiseparierung.

Pseudonymisierung gem. Art. 32 Abs. 1 lit. a DSGVO und Art. 25 Abs. 1 DSGVO

Sofern möglich, werden personenbezogene Daten in einer Weise verarbeitet, dass die Daten ohne Hinzuziehung zusätzlicher Informationen nicht mehr einer spezifischen betroffenen Person zugeordnet werden können, sofern diese zusätzlichen Informationen gesondert aufbewahrt werden und entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen.

Details zu den einzelnen Maßnahmen können sie hier einsehen

Integrität gem. Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO

Weitergabekontrolle: Im Rahmen der Weitergabekontrolle werden Maßnahmen beim Transport, der Übertragung und Übermittlung, sowie bei der nachträglichen Überprüfung von personenbezogenen Daten definiert.

Eingabekontrolle: Um die Nachvollziehbarkeit und Dokumentation der Datenverwaltung und Pflege sicherzustellen, werden Maßnahmen zur nachträglichen Überprüfung, ob und von wem Daten eingegeben, verändert oder gelöscht worden sind, implementiert.

Details zu den einzelnen Maßnahmen können sie hier einsehen

Verfügbarkeit und Belastbarkeit gem. Art. 32 Abs. 1 lit. b DSGVO

Alle Dienste der gesamten 1&1 Mail & Media GmbH und ihrer Tochterunternehmen sind hochsensibel in Bezug auf deren Verfügbarkeit und müssen vor zufälliger Zerstörung oder Verlust geschützt werden. In diesem Zusammenhang werden Maßnahmen zur Datensicherung und Erhaltung umgesetzt.

Details zu den einzelnen Maßnahmen können sie hier einsehen

Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung gem. Art. 32 Abs. 1 lit. d DSGVO und Art. 25 Abs. 1 DSGVO

Bei der 1&1 Mail & Media GmbH und ihrer Tochterunternehmen besteht ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit der technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Verarbeitung, die folgendes beinhalten: Datenschutz-Management; Incident-Response-Management; Datenschutzfreundliche Voreinstellungen und Auftragskontrolle.

Details zu den einzelnen Maßnahmen können sie hier einsehen


23 Annex 3 - Genehmigte Subunternehmer

Name

Anschrift

Leistungen

AKRA GmbH

Domstraße 17, 20095 Hamburg

Service-Dienstleistung/Hosting

Mailvelope GmbH

Bergheimer Straße 104, 69115 Heidelberg

Service-Dienstleistung

1&1 Mail & Media Technologies GmbH

Elgendorfer Straße 57, 56410 Montabaur

Service-Dienstleistung/Hosting

Link Mobility GmbH

Am Sandtorkai 73, 20457 Hamburg

SMS-Dienstleistungen

Vodafone GmbH

Kundenbetreuung, 40875 Ratingen

SMS-Dienstleistungen

Telekom Deutschland GmbH

PF 30 04 44, 53184 Bonn

SMS-Dienstleistungen

T-Systems International GmbH

64307 Darmstadt

SMS-Dienstleistungen

Mitto AG

Bahnhofstr. 21, 6300 Zug, Schweiz

SMS-Dienstleistungen

Message Mobile GmbH

Stresemannstr.6, 21335 Lüneburg

SMS-Dienstleistungen

Cewe Stiftung & Co. KGaA

Meerweg 30-32, 26133 Oldenburg

Fotobuch-Dienstleistungen

1&1 Versatel GmbH

Wanheimer Straße 90, 40468 Düsseldorf

Fax-Dienstleistungen

QSC AG

Mathias-Brüggen-Str. 55, 50829 Köln

Fax-Dienstleiustungen

Cyren GmbH

Heidestraße 10, 10557 Berlin

Spamschutz

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