GMX ist ein Dienst der 1&1 Mail & Media GmbH, nachfolgend "1&1 Mail & Media" genannt.
1.1. GMX ist ein Dienst der 1&1 Mail & Media GmbH, nachfolgend "1&1 Mail & Media" genannt. Die folgenden GMX-Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste und Inhalte, die von 1&1 Mail & Media unter der Marke GMX, insbesondere auf der Internetseite unter der URL https://www.gmx.at ("GMX-Site")sowie den dazugehörigen Unterseiten (sog. Second- und Third-Level-Domains) und Zusatzseiten angeboten werden, auf die von der GMX-Site verwiesen wird. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als "Drittdienste" gekennzeichnete Dienstleistungen, die nicht von der 1&1 Mail & Media selbst sondern von einem Dritten angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, wenn der Kunde Unternehmer iSd KSchG ist und das konkrete Geschäft das Unternehmen des Kunden betrifft, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, 1&1 Mail & Media hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.1. Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrags durch 1&1 Mail & Media oder mit der ersten Erfüllungshandlung von 1&1 Mail & Media zustande. Erfolgt die Vertragserklärung des Kunden auf elektronischem Weg (z.B. Internet, E-Mail) und handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S.d. § 1 Abs 1 Z 2 KSchG, wird der Zugang des Kundenangebotes durch 1&1 Mail & Media unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann jedoch mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
2.2. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer i.S.d. § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht.
2.3. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot durch den Kunden. Diese Webseite und die weiteren angebotenen Dienste richten sich nicht an Personen, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Personenbezogene Daten von Personen unter 16 Jahren werden nicht wissentlich erhoben und weiter verarbeitet, ohne dass ein gesetzlicher Vertreter der jeweiligen Person zugestimmt hat.
2.4. Die Freischaltung der vom Kunden bestellten Leistungen/Services durch 1&1 Mail&Media erfolgt ohne unnötigen Aufschub:
a) bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen über entgeltliche Dienstleistungen (z.B. PayMail-Account) mit Verbrauchern iSd KSchG
- innerhalb von drei Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, wenn der Verbraucher gegenüber 1&1 Mail & Media ausdrücklich den Beginn der Leistungserbringung vor Ablauf der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Punkt 3.) verlangt hat;
- sonst innerhalb von drei Werktagen nach Verstreichen der 14-tägigen Widerrufsfrist (siehe Punkt 3.), wenn vom Kunden kein Widerruf innerhalb der Widerrufsfrist erklärt wurde;
b) ansonsten im Allgemeinen innerhalb von drei Werktagen ab Zustandekommen des Vertrages, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich ein anderer Termin vereinbart.
2.5. Bei im Fernabsatz geschlossenen Verträgen mit Verbrauchern iSd KSchG, die die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten zum Gegenstand haben, erfolgt die Lieferung ohne unnötigen Aufschub nach Ablauf der Widerrufsfrist (Punkt 3.), es sei denn der Kunde verlangt nach Erhalt der Vertragsbestätigung mit den wesentlichen Informationen über den Vertrag und Belehrung über den dann eintretenden Entfall des Widerrufsrechtes bei vorzeitiger Vertragserfüllung, dass 1 & 1 Mail & Media schon vor Ablauf der Widerrufsfrist (Punkt 3.) mit der Vertragserfüllung beginnt.
2.6 Fester Leistungsbestandteil der registrierungspflichtigen GMX-Dienste ist netID. GMX erfüllt die Anforderungen eines netID Account-Anbieters und wird nachfolgend im Zusammenhang mit netID als „netID Account-Anbieter“ bezeichnet. Ergänzend gelten die Datenschutzbestimmungen für netID.
2.6.1 netID Leistungen
2.6.1.1 netID. Gegenstand dieser Nutzungsvereinbarung („netID Vertrag“) ist das einheitliche Registrierungs- und Anmeldeverfahren („netID“) der European netID Foundation, Elgendorfer Str. 57, D-56410 Montabaur („EnID“), das zur Registrierung und Anmeldung bei digitalen Angeboten (z.B. Internetseiten, Apps, etc.) von Anbietern, die netID in ihre jeweiligen Angebote eingebunden haben („netID Partner“), genutzt werden kann. Damit muss sich der Kunde nicht für jedes dieser Angebote mit speziellen Zugangsdaten registrieren und diese bereithalten.
2.6.1.2 Registrierung bei digitalen Angeboten eines netID Partners. Wenn der Kunde sich mittels netID bei einem digitalen Angebot eines netID Partners registriert, übermittelt der netID Account-Anbieter die nachfolgend genannten „Stammdaten“ an den netID Partner, soweit dem netID Account-Anbieter diese Stammdaten vorliegen und der netID Partner erklärt, dass diese Stammdaten für die Registrierung benötigt werden („Basisdaten“). Eine Übermittlung von Stammdaten erfolgt nicht, ohne dass ein Kunde unmittelbar vor der Übermittlung über die zu übermittelnden Stammdaten informiert worden ist und die geplante Übertragung freigegeben (autorisiert) hat. Stammdaten sind u.a.:
- die netID Kennung (eine eindeutige Kennung, die den netID Partnern die Identifizierung des Kunden ohne Verwendung des Klarnamens ermöglicht
- E-Mail-Adresse
- Vor- und Nachname
- Geburtsdatum
- Geschlecht
- Postalische Adresse (Straße, Hausnummer, PLZ, Ort, Land)
- abweichende Lieferadressen weitere Daten (soweit diese verfügbar sind, vorliegen und freigegeben werden)
Stammdaten, die der netID Partner nach eigenen Angaben nicht für die Registrierung benötigt, übermittelt der netID Account-Anbieter nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Kunden auf Anfrage des netID Partners („optionale Daten“). Änderungen an den Basisdaten und den optionalen Daten übermittelt der netID Account-Anbieter auf Anfrage eines netID Partners an diesen netID Partner, sofern der Kunde dem nicht widersprochen hat.
2.6.1.3 netID Privacy Center. Der netID Account-Anbieter stellt dem Kunden ein sog. „netID Privacy Center“ zur Verfügung. Im netID Privacy Center (verortet im GMX Kundencenter) kann der Kunde einsehen, welche netID Partner vom Kunden autorisiert sind, mittels ihrer jeweiligen digitalen Angebote Stammdaten des Kunden zu erhalten (diese Autorisierung des Kunden wird nachfolgend auch als „Verknüpfung“ bezeichnet). Der Kunde kann im netID Privacy Center die Autorisierungen zum Abruf von Stammdaten (sowohl in ihrer Form als Basisdaten, als auch als optionale Daten) durch die verknüpften digitalen Angebote der netID Partner einsehen, bearbeiten und für die Zukunft unterbinden bzw. die Verknüpfung löschen.
2.6.1.4 Erteilung und Übermittlung von Einwilligungen
2.6.1.4.1 Als Teil der netID kann der Kunde – zusätzlich zu den oben unter Ziff. 2.6.1 beschriebenen netID Leistungen – auch gegenüber den netID Partnern sowie ggf. weiteren Unternehmen Einwilligungen in die Verarbeitung von Stammdaten und anderen Daten für bestimmte weitere Zwecke erteilen. Der Kunde kann frei und informiert die Entscheidung treffen, ob und für welche netID Partner, für welche weiteren Unternehmen und für welche Zwecke er Einwilligungen erteilen möchte. Die Nichterteilung oder der Widerruf von Einwilligungen hat keinen Einfluss auf diesen netID Vertrag im Übrigen.
2.6.1.4.2 Der Kunde kann alle im Rahmen von netID erteilten Einwilligungen, unabhängig davon, gegenüber welchen netID Partnern und weiteren Unternehmen sie erteilt wurden, im netID Privacy Center (verortet im GMX Kundencenter) zentral einsehen, widerrufen und wieder erteilen. Sofern der Kunde Einwilligungen erteilt oder bestehende Einwilligungen widerruft, übermittelt der netID Account-Anbieter diese neuen Einwilligungen oder Änderungen an bestehenden Einwilligungen im Auftrag des Kunden jeweils an die betroffenen netID Partner und weiteren Unternehmen. Die vom Kunden im netID Privacy Center vorgenommenen Änderungen werden auf allen Endgeräten des Kunden umgesetzt – so muss der Kunde die Änderung nur einmal vornehmen.
2.6.1.4.3 Um die Funktionalität des zentralen und geräteübergreifenden Einwilligungsmanagements wie unter Punkt 2.6.1.4.2. beschrieben zu ermöglichen, wird beim Login in die GMX-Dienste und bei jeder Nutzung von Diensten mit vorgeschaltetem netID Login durch den netID Account-Anbieter der sogenannte netID Identifier des Kunden auf dem Endgerät des Kunden hinterlegt. Dies ist erforderlich, damit eventuell durch den Kunden erklärte Einwilligungen und Widerrufe dem netID Privacy Center des Kunden zugeordnet werden können. Eine Identifizierung des Kunden durch einen netID Partner oder weiteres Unternehmen anhand des netID Identifier erfolgt nicht, außer der Kunde hat hierzu seine Einwilligung erteilt. Der Kunde hat ebenfalls die Möglichkeit, dem Hinterlegen des netID Identifiers auf seinen Endgeräten zu widersprechen. Dies wird ihm im GMX Kundencenter ermöglicht.
2.6.2 netID Entgelt
Der netID Account-Anbieter ermöglicht dem Kunden die netID Nutzung zur Registrierung und Anmeldung bei digitalen Angeboten eines netID Partners als auch die Verwaltung von Einwilligungen, die gegenüber netID Partnern erteilt wurden, unentgeltlich.
2.6.3 netID Rechte und Pflichten des Kunden
2.6.3.1 Missbrauch. Der Kunde darf netID nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere darf der Kunde keine Urheber- und Schutzrechtsvermerke entfernen und/oder verändern. Verschlüsselte Elemente im Rahmen von netID dürfen nur mit der vorgesehenen Software entschlüsselt werden. Der Kunde darf keine automatisierten und/oder massenhaften Registrierungs-, Login- und/oder Einwilligungsvorgänge vornehmen und keine Änderungen, Ergänzungen oder ähnlichen Handlungen vornehmen, welche den Betrieb von netID beeinträchtigen. Im Falle eines Verstoßes des Kunden gegen dieses Missbrauchsverbot ist der netID Account-Anbieter nach eigenem Ermessen berechtigt, den netID Account des Kunden zu sperren.
2.6.3.2 Meldung. Soweit der Kunde eine missbräuchliche Nutzung seines netID Accounts vermutet, hat er dies unverzüglich dem netID Account-Anbieter mitzuteilen.
2.6.4 netID Verhältnis zur EnID (European netID Foundation). Die EnID ist nicht Partei dieses netID Vertrages und für die Erfüllung der Verpflichtungen des netID AccountAnbieters unter diesem Vertrag im Verhältnis zum Kunden nicht verantwortlich.
Widerrufsrecht: Als Verbraucher im Sinne des KSchG haben Sie das Recht, einen im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen der 1 & 1 Mail & Media GmbH abgeschlossenen Vertrag oder eine im Fernabsatz (z.B. per Post, Internet oder E-Mail) abgegebene Vertragserklärung binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag
a) des Vertragsabschlusses (im Falle eines Dienstleistungsvertrags oder eines Vertrags über die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, wenn sie nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf angeboten werden, von Fernwärme oder von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden)
b) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Kaufvertrags)
c) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden)
d) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken)
e) an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat (im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg)
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns gerichtet an den GMX Kunden-Support (Anschrift: 1&1 Mail & Media GmbH, GMX – Kundenservice, Brauerstraße 48, D-76135 Karlsruhe, Tel.: +43 1 2676 376 – Mo bis Fr 08:00 bis 18:00 Uhr, E-Mail: vertrag@info.gmx.net) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Postversandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten angeführte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
- im Allgemeinen
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
- bei Warenlieferungen
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Anschrift: 1&1 Mail & Media GmbH, GMX – Kundenservice, Brauerstraße 48, D-76135 Karlsruhe) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- bei Dienstleistungen
Haben Sie im Falle eines Vertrags zur Erbringung von Dienstleistungen verlangt, dass die Leistungserbringung in Bezug auf die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, können Sie dieses Formular verwenden. Bitte tragen Sie Ihre Daten gut leserlich in Druckbuchstaben ein, damit eine eindeutige Zuordnung und schnelle Bearbeitung möglich ist.
An die
1&1 Mail & Media GmbH
GMX – Kundenservice
Brauerstraße 48
D-76135 Karlsruhe
Per E-Mail: vertrag@info.gmx.net
ODER
Per Post (siehe Anschrift oben)
Widerrufserklärung
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
GMX E-Mail-Adresse des/der Verbraucher(s):
Oder Kundennummer (*)/Vertragsnummer (*) des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
4.1. Der Kunde sichert zu, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person, Adresse und die sonst im Rahmen des Bestellvorgangs abgefragten und vom Kunden bekannt gegebenen Daten seine Person betreffend vollständig und richtig sind. Auf entsprechende Anfrage von 1&1 Mail & Media hat der Kunde die Daten zu bestätigen.
4.2. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen seiner Kundendaten, insbesondere der Zustellanschrift oder Rechnungsanschrift, der von ihm verwendeten E-Mail Adresse(n), 1&1 Mail & Media umgehend schriftlich (Fax, E-Mail oder Post) zur Kenntnis zu bringen. Bei Unterlassung dieser Mitteilung gelten Erklärungen von 1&1 Mail & Media als dem Kunden zugegangen, sofern sie an die zuletzt bekannt gegebene Zustelladresse oder betreffend Rechnungen und die damit zusammenhängenden Zahlungserinnerungen an die zuletzt bekannt gegebene Rechnungsanschrift versandt wurden. Für Verbraucher im Sinne des KSchG gilt § 6 Abs 1 Z 3 KSchG, wonach bei Unterlassung der Mitteilung des Kunden über die Änderung seiner Anschrift Erklärungen von 1&1 Mail & Media als dem Kunden zugegangen gelten, wenn sie an die zuletzt bekanntgegebene Anschrift des Kunden versandt wurden.
4.3. Die Kommunikation zwischen 1&1 Mail & Media und dem Kunden kann während der laufenden Vertragsbeziehung - soweit nicht ausdrücklich Schriftform gefordert wird - auf elektronischem Weg erfolgen. Der Kunde stimmt in diesem Zusammenhang insbesondere der elektronischen Übermittlung von Rechnungen und rechnungsbezogener Kommunikation an die 1&1 Mail & Media zuletzt als aktuell bekannt gegebene E-Mail Adresse zu. Der Kunde ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, diesen E-Mail Account regelmäßig - zumindest zweimal wöchentlich - abzurufen.
5.1. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von 1&1 Mail & Media, der Leistungsbeschreibung der Dienste, der Entgeltbedingungen sowie der sonstigen Bestimmungen des Vertrages können von 1&1 Mail & Media unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen vorgenommen werden und sind damit auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse wirksam.
5.2. GMX ist berechtigt, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Zustimmung des Kunden unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen auch während des laufenden Vertragsverhältnisses zu ändern. Die Höhe der mit dem Kunden vereinbarten Leistungsentgelte sowie Art und Umfang der mit dem Kunden vereinbarten und von GMX zu erbringenden Leistungen/Dienste können durch eine solche Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geändert werden.
5.2.1. Anlass für die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist deren Anpassungen an neue oder geänderte gesetzliche Vorgaben, behördliche Anordnungen, gerichtliche oder Verfügungen oder Entscheidungen oder die Erweiterung des Produkt- und Leistungsangebotes von GMX durch Einführung von Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen betreffend diese Erweiterung(en).
5.2.2. GMX verpflichtet sich, den Kunden zumindest einen Monat vor Inkrafttreten der Änderung über die beabsichtigte Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Inhalt der Änderung sowie das Datum, zu dem die Änderung wirksam werden soll, in Textform (per Post, E-Mail, Telefax, SMS) unter Verwendung der vom Kunden dafür bekannt gegebenen Kontaktinformation zu verständigen.
5.2.3. Die Zustimmung des Kunden zur Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als erteilt, wenn nicht innerhalb von einem Monat ab Zugang der Information über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein Widerspruch des Kunden gegen die Änderung in Textform (per Post, E-Mail, Telefax, SMS) bei GMX einlangt.
5.2.4. Im Falle eines Widerspruchs durch den Kunden kann GMX entweder das Vertragsverhältnis zum Monatsletzten, der auf den Zugang des Widerspruchs bei GMX zuzüglich einer Frist von einem Monat folgt, kündigen oder das Vertragsverhältnis zu den zuletzt vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - ohne die Änderungen, denen der Kunde widersprochen hat, -fortsetzen. Bei Kündigung durch GMX geltend bis zur Beendigung des Vertragsverhältnisses die zuletzt zwischen GMX und dem Kunden vereinbarten Allgemeinen Geschäftsbedingungen - ohne die Änderungen, denen der Kunde widersprochen hat, - fort.
5.2.5. GMX verpflichtet sich, den Kunden im Rahmen der Mitteilung über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf obige Termine und Fristen, sein Widerspruchsrecht sowie die Folgen eines ausgeübten und unterlassenen Widerspruchs gesondert hinzuweisen.
5.3. GMX ist unter den nachstehend bezeichneten Voraussetzungen auch während des laufenden Vertragsverhältnisses dazu berechtigt, aus Anlass des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der GMX-Systeme oder um der Obliegenheit, technisch aktuelle Lösungen bereitzustellen, nachzukommen, einzelne Features, Anwendungen, Skripte, Apps, Links und Programme abzuschalten und/oder zu ändern, soweit a) der Vertragszweck dadurch nicht erheblich verändert wird, b) die Änderung geringfügig und für den Kunden nicht unzumutbar ist und c) mit einer solchen Änderung keine zusätzlichen Kosten für den Kunden verbunden sind. Derartige Änderungen können auch die Einführung zusätzlicher Authentifizierungsregeln oder die Erhöhung/Herabsetzung der vorgeschriebenen Altersgrenzen beinhalten. Die Höhe der mit dem Kunden vereinbarten Leistungsentgelte kann durch eine Feature-Änderung gemäß diesem Abschnitt nicht geändert werden.
5.3.1. GMX wird den Kunden zumindest sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderung über die beabsichtigte Änderung/Abschaltung von Features, Anwendungen, Skripte, Apps, Links oder Programmen, den Inhalt der beabsichtigten Änderung sowie das Datum, zu dem die Änderung wirksam werden soll, in Textform auf einem dauerhaften Datenträger (per Post, EMail, Telefax, SMS) unter Verwendung der vom Kunden dafür bekannt gegebenen Kontaktinformation verständigen.
5.3.2. Für den Fall, dass eine Änderung/Abschaltung gemäß Punkt 18.1. den Zugang des Kunden zu den GMX-Diensten und/oder Inhalten und/oder deren Nutzung durch den Kunden beeinträchtigt, ist der Kunde dazu berechtigt, den Vertrag innerhalb von einem Monat ab Zugang der Information über die Änderung/Abschaltung oder ab dem Zeitpunkt der tatsächlichen Änderung/Abschaltung - je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist - kostenlos in Textform (per Post, E-Mail, Telefax, SMS) zu kündigen. Erfolgt nach Zugang der Information über die Änderung/Abschaltung keine Kündigung durch den Kunden, gilt seine Zustimmung zur Änderung/Abschaltung als erteilt.
5.3.3. Der Kunde ist auf sein Kündigungsrecht sowie die Termine und Fristen, innerhalb derer es ausgeübt werden kann, und auf die Bedeutung seines Verhaltens bei der Benachrichtigung über die Änderung/Abschaltung gemäß Punkt 5.3.2. gesondert hinzuweisen.
5.4. Das mit dem Kunden vereinbarte monatliche Leistungsentgelt für Laufzeitverträge beinhaltet die Kosten für die Nutzung der Domain, der Internet-Anbindung, des Kundenservice, insbesondere der Service-Hotline, für Strom und Technikleistungen sowie Aufwände von GMX für Entwicklung, Beschaffung und Vertrieb.
5.4.1. GMX wird mit Zustimmung des Kunden die Höhe der mit dem Kunden vereinbarten monatlichen Leistungsentgelte der Entwicklung der für die Berechnung der monatlichen Leistungsentgelte maßgeblichen Kosten und Aufwände nach Punkt 5.4. anpassen, sofern sich diese aufgrund von Umständen, die nach Vertragsabschluss eintreten, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren und auch nicht von GMX zu vertreten sind und von GMX nicht beeinflusst werden können, verändern.
5.4.1.1. Eine Erhöhung der monatlichen Leistungsentgelte kann nur bei Vorliegen der im Satz zuvor angeführten Voraussetzungen und zudem nur insoweit erfolgen, als sich die der Berechnung der monatlichen Leistungsentgelte zugrundeliegenden Kosten und Aufwände nach Punkt 5.4. insgesamt oder hinsichtlich einzelner Bestandteile erhöhen und diese Steigerung der Kosten und Aufwände nicht durch eine Senkung anderer in Punkt 5.4. angeführter Kosten und Aufwände ausgeglichen wird.
5.4.1.2. Eine Ermäßigung der monatlichen Leistungsentgelte ist insoweit vorzunehmen, als die für die Berechnung der monatlichen Leistungsentgelte maßgeblichen Kosten und Aufwände gemäß Punkt 5.4. insgesamt oder wenn einzelne Bestandteile dieser Kosten und Aufwände sinken und diese Kostensenkung nicht durch eine Steigerung anderer in Punkt 5.4. angeführter Kosten und Aufwände ausgeglichen wird.
5.4.1.3. GMX wird bei Ausübung dieses Preisanpassungsrechts die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung stets so wählen, dass Kostensenkungen zumindest im gleichen Ausmaß preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
5.4.2. Anpassungen der monatlichen Leistungsentgelte nach Punkt 5.4.1. bis 5.4.1.3. sind frühestens zu einem Zeitpunkt möglich, der zumindest zwei Monate nach dem Datum des Vertragsabschlusses liegt. Anpassungen der monatlichen Leistungsentgelte nach Punkt 5.4.1. bis 5.4.1.3. sind darüber hinaus nur zum Monatsersten möglich, dürfen maximal einmal pro Kalenderjahr vorgenommen werden und dürfen den vereinbarten Preis maximal um 15 % erhöhen.
5.4.3. GMX wird den Kunden über beabsichtigte Preisanpassungen, deren Ausmaß, deren Anlass sowie über die für die Preisanpassung maßgeblichen Kriterien in Textform (per Post, E-Mail, Telefax, SMS) unter Verwendung der vom Kunden dafür bekannt gegebenen Kontaktinformation spätestens sechs Wochen vor deren geplanten Wirksamwerden informieren.
5.4.4. Bei einer Erhöhung der monatlichen Leistungsentgelte hat der Kunde das Recht, den Vertrag nach Zugang der Information über die Preisanpassung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bis einschließlich zu dem in der Information über die Preisänderung mitgeteilten Datum des Wirksamwerdens der Preisanpassung zu kündigen. In diesem Fall wird die Preisanpassung gegenüber dem Kunden nicht wirksam.
5.4.5. Die Zustimmung des Kunden zur Preisanpassung gilt als erteilt, wenn der Kunde den Vertrag nach Zugang der Information über die Preisanpassung nicht bis einschließlich zu dem in der Information über die Preisänderung mitgeteilten Datum des Wirksamwerdens der Preisanpassung wie in Punkt 5.4.4. beschrieben kündigt. Auf dieses Kündigungsrecht sowie die Termine und Fristen, innerhalb derer es ausgeübt werden kann, sowie die Folgen dessen Ausübung und Nichtausübung wird GMX den Kunden im Rahmen der Information zur Anpassung der monatlichen Leistungsentgelte gesondert hinweisen.
6.1. Der Kunde darf im Zusammenhang mit den von 1&1 Mail & Media zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck seiner InternetSeiten, oder Mitteilungen per E-Mail oder veröffentlichten Inhalten (z.B. in Chatforen, Postings), nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich im Zusammenhang mit den von 1&1 Mail & Media zur Verfügung gestellten Leistungen insbesondere keine pornografischen, Gewalt verherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte zu veröffentlichen und/oder weiterzugeben, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür zu geben und keine Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornografische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Gleiches gilt für die Versendung von E-Mails und SMS.
6.2. Der Kunde darf keine Daten versenden oder auf einem Datenträger von 1&1 Mail & Media speichern, die nach ihrer Art oder Beschaffenheit (z.B. Viren), Größe oder Vervielfältigung (z.B. Spamming) geeignet sind, den Bestand oder Betrieb des Rechenzentrums oder Datennetzes von 1&1 Mail & Media zu gefährden.
6.3. 1&1 Mail & Media ist nicht verpflichtet, Inhalte und/oder Mitteilungen des Kunden, insbesondere auf Internet-Seiten und/oder E-Mail-Verkehr und/oder upgeloadete Inhalte (Chat-Rooms, Foren, Postings etc) und/oder SMS des Kunden, auf die allfällige Beeinträchtigung von Rechten Dritter oder auf allfällige Gesetzesverstöße zu überprüfen. Erlangt 1&1 Mail & Media jedoch Kenntnis davon, dass derartige Inhalte und/oder Mitteilungen des Kunden in Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen, ist 1&1 Mail & Mediaberechtigt, die rechtswidrigen Informationen zu entfernen oder den Zugang zu diesen zu sperren. Dies gilt insbesondere, wenn 1&1 Mail & Media entweder auf Grund eines gerichtlichen und/oder behördlichen Auftrages dazu verpflichtet oder von Dritter Seite auf die Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufmerksam gemacht wird.
6.4. Die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen sowie die E-MailAdressen des Kunden dürfen mit Form, Inhalt und Zweck nicht gegen gesetzliche Verbote/Gebote, Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen. Erlangt 1&1 Mail & Media Kenntnis von einem Verstoß, so ist 1&1 Mail & Media berechtigt, den Domain-Namen oder die E-Mail-Adresse zu sperren und/oder der jeweils zuständigen Registrierungsstelle zurückzugeben.
6.5. Für Inhalte und/oder Mitteilungen des Kunden, insbesondere auf Internet-Seiten und/oder E-Mail-Verkehr und/oder upgeloadete Inhalte (Chat-Rooms, Foren, Postings etc) und/oder Inhalte von SMS des Kunden ist ausschließlich der Kunde verantwortlich. Lichtbilder/Fotos dürfen vom Kunden nur dann veröffentlicht und/oder weitergegeben werden, wenn die Zustimmung abgebildeter Personen zur Veröffentlichung und Weitergabe vorliegt.
6.6. Der Kunde wird daher 1&1 Mail & Media hinsichtlich
- Verfahrenskosten in gerichtlichen und behördlichen Verfahren
- Kosten für die von Gerichten und Behörden aufgetragene Veröffentlichung von Urteilen und Widerrufen,
- gerichtlich oder behördlich festgesetzter Ersatzleistungen an Anspruchsteller sowie
-gerichtlich oder behördlich festgesetzter Strafen,
schadlos halten, die 1&1 Mail & Media durch Inhalte und/oder Mitteilungen des Kunden oder durch Foto- bzw. Bildnisveröffentlichungen, wenn die Zustimmung abgebildeter Personen zur Veröffentlichung und Weitergabe nicht vorliegt, des Kunden entstehen, wenn der Kunde schuldhaft gegen die in diesem Abschnitt angeführten Pflichten verstoßen hat.
6.7. Der Kunde verpflichtet sich, von 1&1 Mail & Media zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter/Zugangsdaten streng geheim zu halten und 1&1 Mail & Media unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten Passwörter/Zugangsdaten bekannt sind oder unberechtigte Dritte auf den Dienst des Kunden unter Verwendung seiner Passwörter/Zugangsdaten zugegriffen haben. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Gebrauch der Passwörter/Zugangsdaten Leistungen von 1&1 Mail & Media nutzen, haftet der Kunde gegenüber 1&1 Mail & Media auf Nutzungsentgelt und Schadenersatz. Der Kunde wird von dieser Haftung nach Ablauf von 24 Stunden nach Einlangen der Meldung, dass unbefugten Dritten die Passwörter/Zugangsdaten bekannt sind oder unberechtigte Dritte auf den Dienst des Kunden unter Verwendung seiner Passwörter/Zugangsdaten zugegriffen haben, befreit. Im Fall einer derartigen Meldung an 1&1 Mail & Media sind die Passwörter/Zugangsdaten des Kunden zu ändern. Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass vorstehende Verpflichtung auch für die geänderten Passwörter gilt.
6.8. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal täglich, eine Datensicherung durchzuführen, die insbesondere die für ihn über das Internet eingehenden Nachrichten mit umfassen muss, wobei Daten, die auf den Servern von 1&1 Mail & Media abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor Durchführung von Softwareinstallationen oder vor der Installation von Hardware durchzuführen. Der Kunde ist überdies verpflichtet, gründlich jedes Programm auf Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von 1&1 Mail & Media erhält.
6.9. Der Kunde ist verpflichtet, vor Beendigung des Vertragsverhältnisses die von ihm noch benötigten Inhalte andererorts abzuspeichern. 6.10. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.
7.1. 1&1 Mail & Media stellt dem Kunden auf Grundlage dieser AGB die jeweiligen Leistungen/Dienste gemäß der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu den dort angegebenen Preisen zur Verfügung und schickt insbesondere E-Mails, SMS oder sonstige Nachrichten in das Internet.
7.2. 1&1 Mail & Media bietet dem Kunden im Zusammenhang mit Maildiensten über online zur Verfügung gestellte Benutzeroberflächen und Software an und gibt dem Kunden dadurch die Möglichkeit, Nachrichten über das Internet zu versenden oder zu empfangen.
7.3. Der Zugang des Kunden zum Internet wird von 1&1 Mail & Media bei Maildiensten jedoch nicht beigestellt oder geschuldet. Der Kunde wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Zugriff auf die Maildienste von 1&1 Mail & Media und die dort abgespeicherten Nachrichten, Daten und Inhalte des Kunden nur möglich ist, wenn der Kunde über einen funktionierenden Internetzugang verfügt. 1&1 Mail & Media bietet Onlinedienste grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit des Internets an. Die erfolgreiche Weiterleitung sowie der erfolgreiche Empfang von Nachrichten (E-Mails, SMS, Faxnachrichten) über die Maildienste von 1&1 Mail & Media ist von einer Vielzahl von Einflüssen abhängig, die teilweise außerhalb der Kontrolle und des Einflussbereiches von 1&1 Mail & Media liegen (z.B. Netzausfälle in Bereichen von Drittbetreibern, die nicht dem Einflussbereich von GMX unterliegen und auch nicht als Erfüllungsgehilfen von 1&1 Mail & Media anzusehen sind). Zudem kann auf Grund von (von 1&1 Mail & Media, anderen Dienstebetreibern oder vom Kunden oder dem gewünschten Empfänger eingerichteten) Spam-Filtern, Virenfiltern oder Firewall- oder sonstiger Sicherheitseinstellungen am PC oder Netzwerk des Kunden die Zustellung oder das Versenden von E-Mails, SMS oder sonstigen Nachrichten verhindert oder verzögert oder die Darstellung/Nutzbarkeit von Internetseiten verhindert oder eingeschränkt werden. Ebenso ist die Darstellung der Internetpräsenz des Kunden von einer Vielzahl von verschiedenen Faktoren abhängig, die nicht der Kontrolle oder dem Einfluss von 1&1 Mail & Media unterliegen, wie insbesondere den von den darauf zugreifenden Nutzern verwendeten Browsern und Browsereinstellungen. 1&1 Mail & Media kann daher keine Gewähr für eine bestimmte Form der Darstellung der Internetpräsenz des Kunden oder den Zugriff auf die Maildienste von 1&1 Mail & Media und die dort abgespeicherten Nachrichten, Daten und Inhalte des Kunden oder die Weiterleitung von Nachrichten leisten, soweit Faktoren außerhalb des Einflussbereiches oder Netzwerkes von 1&1 Mail & Media für eine mangelhafte Darstellung oder einen nicht vorhandenen oder eingeschränkten Zugriff auf die Maildienste von 1&1 Mail & Media und die dort abgespeicherten Nachrichten, Daten und Inhalte des Kunden oder die Weiterleitung von Nachrichten ursächlich sind.
7.4. 1&1 Mail & Media gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server auf Grund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von 1&1 Mail & Media liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter usw.) über das Internet nicht zu erreichen ist. 1&1 Mail & Media kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
7.5. Bestimmte Leistungsangebote von 1&1 Mail & Media beinhalten ein Virenschutzprogramm, das der Kunde in seinem E-Mail-Account deaktivieren kann. 1&1 Mail & Media weist darauf hin, dass kein auf dem Markt befindliches Virenschutzprogramm eine hundertprozentige Sicherheit bieten kann. Dies beruht u.a. auf der Vielzahl der sich im Umlauf befindlichen Viren und deren ständiger Aktualisierung. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen, dass auch geprüfte E-Mails einen Virus enthalten können. Der Kunde hat insbesondere vor diesem Hintergrund für eine aktuelle Sicherung seiner Daten Sorge zu tragen.
7.6. Mit Vertragsende werden sämtliche noch vorhandenen oder später einlangenden für den Kunden bestimmten Nachrichten und Inhalte des Kunden, Daten, die auf den Servern von 1&1 Mail & Media abgelegt sind, gelöscht und besteht keine Verpflichtung von 1&1 Mail & Media, diese Daten weiterhin zu speichern oder für den Kunden verfügbar zu halten oder an den Kunden aus eigenem Antrieb weiter zu leiten. Der Kunde ist verpflichtet, vor Beendigung des Vertragsverhältnisses selbst die von ihm noch benötigten Inhalte andererorts abzuspeichern.
7.7. Für kostenlose GMX FreeMail-Tarife gilt darüber hinaus Folgendes: 1&1 Mail & Media ist berechtigt, die im Account des Kunden gespeicherten Nachrichten und sonstige Dateien nach einem Zeitraum von 6 Monaten der Inaktivität (kein Login über Webbrowser oder EMail-Programm) ohne Rückfrage zu löschen. Nach einem Zeitraum von 1 Jahr der Inaktivität ist GMX darüber hinaus berechtigt, die GMX E-Mail-Adressen ("Aliase") des Kunden freizugeben und anderen Kunden zur Verfügung zu stellen. Zugang zu seinem GMX Account hat der Kunde danach nicht mehr.
7.8. Unterbrechungen und Störungen, die nicht von 1&1 Mail & Media zumindest grob schuldhaft herbeigeführt worden sind, berechtigen den Kunden, wenn der Kunde Unternehmer iSd KSchG ist und das konkrete Geschäft das Unternehmen des Kunden betrifft, weder zur Zahlungsminderung oder –einstellung noch zum Vertragsrücktritt noch kann der Kunde daraus Ersatzansprüche ableiten.
7.9. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen der Nutzbarkeit der GMX-Dienste (mehr als 30 volle Tage pro Kalenderjahr) oder unzumutbaren Einschränkungen in der Qualität der GMX-Dienste hat der Kunde das Recht auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund.
7.10. Die Hardware wird vom Kunden selbst aufgestellt, in Betrieb gesetzt und getestet. Ausgenommen hiervon sind solche Bestandteile, die mit "Aufstellung durch 1&1 Mail & Media oder einen der 1&1 Mail & Media Geschäftspartner" gekennzeichnet sind. Die Gefahr geht mit Übergabe auf den Kunden über.
7.11. Im Falle des Versendungskaufes geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über, wenn der Kunde Unternehmer ist. Der Annahmeverzug steht der Übergabe gleich. Ist der Kunde Verbraucher iSd KSchG und wird die Ware von GMX an den Verbraucher übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
7.12. Die vertragsgegenständlichen Programme installiert 1&1 Mail & Media nicht, es sei denn, dies ist ausdrücklich vereinbart.
7.13. Die Funktionsfähigkeit bereits beim Kunden installierter Programme mit den neuen, vertragsgegenständlichen Programmen ist nicht geschuldet, soweit nicht ausdrücklich vereinbart. Gegenstand der Leistungspflicht von 1&1 Mail & Media ist -- auch wenn die Installation als solche von 1&1 Mail & Media erbracht wird -- insbesondere nicht die Anpassung bereits beim Kunden bestehender Programme an die vertragsgegenständliche Software. Dies gilt auch dann, wenn die bereits beim Kunden vorhandenen Programme von 1&1 Mail & Media bezogen worden sind. Weitere begleitende Leistungen von 1&1 Mail & Media, auch die Benutzereinführung und Ähnliches, sind nur dann Vertragsinhalt, wenn dies ausdrücklich vereinbart worden ist.
7.14. 1&1 Mail & Media ist berechtigt, Handbücher und Bedienerhilfen zum Vertragsgegenstand gegebenenfalls auf Datenträger, zum Beispiel auf CD-ROM, anzuliefern.
7.15. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domains wird 1&1 Mail & Media im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem DENIC, dem InterNIC oder einer anderen Organisation zur Domainvergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der Kunde berechtigt und verpflichtet. 1&1 Mail & Media hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. 1&1 Mail & Media übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
8.1. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von 1&1 Mail & Media.
8.2. Bei Verträgen mit Kunden, wenn der Kunde Unternehmer iSd KSchG ist und das konkrete Geschäft das Unternehmen des Kunden betrifft, behält sich 1&1 Mail & Media das Eigentum an der gesamten gelieferten Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen vor. Kommt der Kunde, wenn der Kunde Unternehmer iSd KSchG ist und das konkrete Geschäft das Unternehmen des Kunden betrifft, in Zahlungsverzug, kann GMX - unbeschadet sonstiger Rechte - vom Vertrag zurücktreten und die erbrachte Leistung herausverlangen
9.1. Liegt ein Dauerschuldverhältnis vor, endet das Nutzungsrecht des Kunden für von 1&1 Mail & Media dem Kunden zur Verfügung gestellte Programme oder Werbematerialien sowie für die von ihm in Anspruch genommenen Leistungen/Dienste von 1&1 Mail & Media mit dem Datum der Wirksamkeit der Vertragsauflösung. Ab diesem Zeitpunkt darf der Kunde die Programme oder Werbematerialien oder Leistungen/Dienste von 1&1 Mail & Media, die von der Vertragsauflösung betroffen sind, nicht mehr nutzen.
9.2. Soweit dem Kunden von 1&1 Mail & Media ein zeitlich beschränktes/befristetes Nutzungsrecht für Programme oder Werbematerialien oder für die vom Kunden in Anspruch genommenen Leistungen/Dienste von 1&1 Mail & Media eingeräumt worden ist, endet das Nutzungsrecht des Kunden mit Ablauf der Befristung automatisch, ohne dass es einer eigenen Kündigung bedarf.
10.1. Rechteinhaber der im Zusammenhang mit der Leistungserbringung durch 1&1 Mail & Media verwendeten oder von 1&1 Mail & Media zur Verfügung gestellten Programme ist GMX oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat.
10.2. Der Kunde erhält von 1&1 Mail & Media ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zur Nutzung dieser Programme (Lizenz). Wenn der Kunde von 1&1 Mail & Media für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert wird, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
10.3. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.
10.4. Bei Abruf lizenzierter Software Dritter ist der Kunde verpflichtet, vor Verwendung dieser Software die ihm mit Abruf einsehbaren Lizenz-Bestimmungen einzusehen und genau einzuhalten.
10.5. Für jegliche nicht von 1&1 Mail & Media erstellte oder dem Kunden nicht direkt durch 1&1 Mail & Media zur Verfügung gestellte Software wird von 1&1 Mail & Media keinerlei Gewähr übernommen. Diesbezüglich entscheidet alleine das bestehende Rechtsverhältnis zwischen dem Kunden und den jeweiligen Dritten, welches vom Vertragsverhältnis zwischen 1&1 Mail & Media und dem Kunden unabhängig ist.
11.1. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass diese auf PCs im Verfügungsbereich des Kunden installierten Programme auch von Dritten nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung genutzt werden.
11.2. Der Kunde darf - sofern nicht anders vereinbart - ein solches Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerkserver installiert ist, gilt als nicht genutzt.
11.3. Die von 1&1 Mail & Media erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem.
11.4. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogrammes stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen.
11.5. Einige Programme, die zur Nutzung zu Hause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
11.6. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von 1&1 Mail & Media nicht verändern oder entfernen.
11.7. Der Kunde ist nicht berechtigt,
- das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen;
- das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (reverse-assemble, reversecompile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist;
- das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.
12.1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise. Preise werden grundsätzlich als Bruttopreise angegeben. Zur besseren Orientierung für Kunden, die keine Verbraucher im Sinne des KSchG sind, kann zusätzlich auch der Nettopreis angegeben werden.
12.2. Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von 1&1 Mail & Media gutgeschrieben sein. Für die Zahlung durch Lastschrift (SEPA-Lastschrift) gilt das Folgende: Der Kunde ermächtigt die 1&1 Mail & Media GmbH durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation /"Prenotification") erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn a.) das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde, b.) für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Abrechnung/Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt und c.) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge, das heißt für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme) gilt. Eine durch den Kunden vor dem 01. Februar 2014 erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) als Zustimmung des Kunden die Einzüge mittels SEPA-Lastschrift vorzunehmen.
12.3. 1&1 Mail & Media ist berechtigt, die Preise nach Maßgabe des Abschnitts Änderungdes Vertrages und der AGB auch für bereits bestehende Vertragsverhältnisse zu ändern.
12.4. Im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes werden die Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung des Umsatzsteuersatzes entsprechend angepasst.
12.5. Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungsmonates die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Erhöhung der Umsatzsteuer), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungsmonats bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungsmonats.
12.6. Im Verzugsfall ist 1&1 Mail & Media berechtigt, gegenüber Verbrauchern iSd KSchG Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern iSd KSchG in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Im Verzugsfall ist 1&1 Mail & Media darüber hinaus berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 1,50 Euro zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Bei Kunden, die Verbraucher iSd KSchG sind, gelten die Bestimmungen dieses Absatzes nur, wenn der Zahlungsverzug vom Kunden verschuldet wurde und das vom Kunden geschuldete und eingemahnte Entgelt höher ist, als die Mahngebühr zzgl. Portokosten; übersteigt das vom Kunden, der Verbraucher iSd KSchG ist, geschuldete und eingemahnte Entgelt nicht die Mahngebühr zzgl. Portokosten, können dem Kunden maximal Mahngebühren zzgl. Portokosten in der Höhe des geschuldeten und eingemahnten Entgelts vorgeschrieben werden. 1&1 Mail & Media behält sich vor, im Einzelfall einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und unter Anrechnung bereits geltend gemachter Mahnspesen zzgl. Portokosten geltend zu machen.
12.7. Sollte der Kunde seiner Pflicht zur Zahlung der Entgelte nicht nachkommen, wird 1&1 Mail & Media den Kunden hierüber unterrichten und ihm unter Androhung der Diensteunterbrechnung oder –abschaltung eine angemessene Frist zur Zahlung setzen; diese Nachfrist hat mindestens 14 Tage zu betragen. Bleibt diese Mahnung unter Androhung der Diensteunterbrechnung oder –abschaltung für den Fall nicht erfolgten Begleichung des Aussendstandes innerhalb der gesetzten Zahlungsfrist erfolglos, ist 1&1 Mail & Media berechtigt, die vom Kunden von 1&1 Mail & Media in Anspruch genommenen Leistungen/Dienste, deretwegen der Zahlungsaussenstand fortbesteht, zu sperren. Die Sperre ist unter Berücksichtigung einer angemessenen Bearbeitungszeit bei 1&1 Mail & Media nach Einlangen der Zahlung, höchstens jedoch 3 Werktage - ohne unnötigen Aufschub aufzuheben, wenn der Kunde die geschuldeten und fälligen Entgelte beglichen hat.
12.8. Ausgenommen bei Zahlungsunfähigkeit von 1&1 Mail & Media ist eine Aufrechnung für Kunden, wenn der Kunde Unternehmer iSd KSchG ist und das konkrete Geschäft das Unternehmen des Kunden betrifft, unzulässig. Ist der Kunde Verbraucher iSd KSchG, kann dieser gegenüber 1&1 Mail & Media nur im Fall der Zahlungsunfähigkeit von 1&1 Mail & Media und darüber hinaus mit solchen Forderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Kunden stehen, gerichtlich festgestellt oder von 1&1 Mail & Media anerkannt worden sind.
12.9. Der Kunde, wenn er Unternehmer iSd KSchG ist und das konkrete Geschäft das Unternehmen des Kunden betrifft, kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
12.10. Die Abtretung von Forderungen des Kunden, wenn er Unternehmer iSd KSchG ist und das konkrete Geschäft das Unternehmen des Kunden betrifft, gegen 1&1 Mail & Media an Dritte ist ausgeschlossen.
12.11. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet 1&1 Mail & Media 3,90 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
Für Kunden, die Unternehmer iSd KSchG sind und das konkrete Geschäft das Unternehmen des Kunden betrifft, gilt überdies folgendes:
Der Kunde hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden, eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen und 1&1 Mail & Media bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
Der Kunde, der Unternehmer iSd KSchG ist, hat Mängel spätestens innerhalb von zwei Wochen schriftlich bei 1&1 Mail & Media anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Nach rügelosem Ablauf der Frist ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von 1&1 Mail & Media durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen. Der Ersatz von verbrauchtem Erstausstattungszubehör (Schreib- und Druckelemente, Farbträger etc.) ist nicht Bestandteil der Gewährleistung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Warenlieferungen ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne werden, wenn nicht abweichend vereinbart, von 1&1 Mail & Media nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
14.1. Jeder Vertragspartner haftet dem anderen nach den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften, soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist:
- Für die Haftung von 1&1 Mail & Media gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird mit Ausnahme von Personenschäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.
- Für die Haftung der 1&1 Mail & Media gegenüber Unternehmern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gilt: Soweit es für die Haftung auf ein Verschulden ankommt, wird nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit gehaftet.
Ausgenommen bei Vorsatz ist die Haftung mit dem Betrag von Euro 5.000,- begrenzt und für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, reine Vermögensschäden sowie für alle mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Des Weiteren wird die Haftung gemäß dem Produkthaftungsgesetz abbedungen.
14.2. Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt 1&1 Mail & Media unbenommen.
14.3. 1&1 Mail & Media haftet für Beratung nur, soweit die Fragestellung den Inhalt des Angebots betroffen hat. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von 1&1 Mail & Media.
1&1 Mail & Media distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus dem Angebot von 1&1 Mail & Media bestehen. 1&1 Mail & Media übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
16.1. 1&1 Mail & Media erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung nur, soweit sie für die Vertragsbegründung und - abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.
16.2. Der Kunde erklärt sich bis auf jederzeitigen Widerruf damit einverstanden, dass die von ihm bekannt gegebenen personenbezogenen Daten [Name, Adresse, Geburtsdatum, E-MailAdresse(n), Telefonnummer(n)] von der 1&1 Mail & Media GmbH jeweils zu Zwecken des eigenen Marketings erhoben, verarbeitet und auf Datenträgern gespeichert werden, sowie weiters, von der 1&1 Mail & Media GmbH zu Werbezwecken über die Internetplattform unter der URL www.gmx.at und darüber angebotene Leistungen/Dienste (E-Mail-Dienste; Browserdienste, Software, Online Games, Online Shopping, Online Unterhaltung und Online Nachrichten) sowie über Angebote über Abonnements und Marketingaktionen in der Formvon Gewinnspielen und Aktionen für den Abschluss von Verträgen über die zuvor angeführten Leistungen/Dienste per Telefon, SMS, Fax und E-Mail kontaktiert zu werden. Der Kunde kann die hierzu erteilte Zustimmung jederzeit widerrufen. Der Widerruf ist an den GMX Kunden-Support [Anschrift: Brauerstraße 48, D-76135 Karlsruhe oder E-Mail: datenschutz@gmxnet.de zu richten und bedarf keiner Begründung.
1&1 Mail & Media wird dem Kunden in diesem Zusammenhang einmal wöchentlich per EMail die Kundenzeitschrift "GMX Magazin" zusenden, die unter anderem wichtige technische Hinweise und Tipps & Tricks zu den GMX Dienstleistungen enthält. Kunden der werbefreien und entgeltlichen GMX Tarife können das Abonnement der Kundenzeitschrift jederzeit kündigen.
Von 1&1 Mail & Media unentgeltlich erbrachte E-Mail-Services (GMX FreeMail) können nur deshalb unentgeltlich angeboten werden, da der entsprechende Dienst über Werbung finanziert wird. Bei von 1&1 Mail & Media unentgeltlich erbrachten E-Mail-Services (GMX FreeMail) kann die Zustimmung des Kunden, zu Werbezwecken über die Internetplattform unter der URL www.gmx.at und darüber angebotene Leistungen/Dienste der 1&1 Mail & Media von diesen per Telefon, SMS, Fax und E-Mail kontaktiert zu werden, ebenfalls widerrufen werden. Im Falle des Widerrufs durch den Kunden ist 1&1 Mail & Media jedoch bei unentgeltlich erbrachten E-Mail-Services (GMX FreeMail) berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über die Erbringung der unentgeltlichen E-Mail-Services (GMX FreeMail) mit sofortiger Wirkung durch außerordentliche Kündigung zu beenden.
16.3. 1&1 Mail & Media weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz und die Datensicherheit für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider die auf den Webservern gespeicherten Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
17.1. Verträge, die 1&1 Mail & Media zu Dienstleistungen oder dauerhaften Leistungen gegenüber den Kunden verpflichten, werden mangels ausdrücklicher anderer Vereinbarung auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, können auf unbestimmte Zeit abgeschlossene Verträge von beiden Parteien mit einer Frist von vier Wochen zum Letzten eines Kalendermonats gekündigt werden.
Eine allfällige Mindestvertragsdauer (siehe dazu auch Punkt 17.4.) wird mit dem Kunden jeweils gesondert vereinbart; in diesem Fall gelten die in Punkt 17.4. angeführten Kündigungsfristen und Kündigungstermine.
17.2 Bei von 1&1 Mail & Media unentgeltlich erbrachten E-Mail-Services (GMX FreeMail) kann der Kunde jederzeit und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist seinen E-Mail-Account im Login-Bereich unter dem Menüpunkt "Mein Account" stilllegen. 1&1 Mail & Media kann unentgeltlich erbrachte E-Mail-Services (GMX FreeMail) unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einer Woche ordentlich kündigen. Die Kündigung kann in diesem Fall in Abweichung zu Punkt 17.6. per E-Mail ausgesprochen werden.
17.3. GMX ist bei Verträgen, die eine den Kunden bindende Laufzeit oder Mindestvertragslaufzeit von bis zu 12 Monaten haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende zu kündigen. GMX ist bei Verträgen, die eine den Kunden bindende Laufzeit oder eine Mindestvertragslaufzeit von mehr als zwölf Monaten und bis zu vierundzwanzig Monate haben, berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende zu kündigen. Beides gilt auch, wenn der Vertrag sich um eine bestimmte Zeit verlängert hat.
17.4. Wurde mit dem Kunden, der Verbraucher im Sinne des KSchG ist, in einem Vertragsverhältnis, das nicht die wiederholte Lieferung beweglicher körperlicher Sachen oder die Erbringung wiederholter Werkleistungen zum Gegenstand hat, eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, kann der Kunde den Vertrag erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit (Stichtag), sodann zum Ablauf von 12 Monaten gerechnet ab dem Stichtag und in weiterer Folge jeweils zum Ablauf von weiteren 12 Monaten durch einseitige Erklärung kündigen. 1&1 Mail & Media kann den Vertrag ebenfalls zu diesen Terminen durch Kündigung beenden. Es ist dabei jeweils eine Kündigungsfrist von 4 Wochen einzuhalten.
17.5. Für Kunden, die Unternehmer iSd KSchG sind und für den das konkrete Geschäft das Unternehmen des Kunden betrifft, gilt der vorstehende Absatz mit der Maßgabe, dass dieser generell für alle Vertragsbeziehungen, für die eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart war, gilt.
17.6. Bei mehreren Leistungen/Diensten kann - ohne gesondert vereinbarte Teilkündigungsmöglichkeit - nur der Gesamtvertrag durch Kündigung beendet werden.
17.7. Bei Verträgen mit Kunden, die Unternehmer iSd KSchG sind und für die das konkrete Geschäft das Unternehmen des Kunden betrifft, bedarf die Kündigung - ausgenommen es liegt der Fall gemäß Punkt 17.2. vor - jeweils der Schriftform. Verbraucher im Sinne des KSchG können entweder schriftlich per Post oder Telefax kündigen; das Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
17.8. Im Falle der Kündigung hat 1&1 Mail & Media etwaige, vom Kunden vorausgezahlte laufende Entgelte für Zeiträume nach dem Kündigungstermin aliquot rückzuvergüten. 1&1Mail & Media ist berechtigt, vorausgezahlte laufende Entgelte mit allfälligen Forderungen gegenüber dem Kunden aus dem Vertragsverhältnis aufzurechnen.
17.9. 1&1 Mail & Media ist insbesondere zur vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist berechtigt, wenn:
- der Kunde mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
- der Kunde schuldhaft und wiederholt trotz Abmahnung gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
- die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Kunden, die vom Kunden reservierten und/oder genutzten Domain-Namen und/oder die E-Mail-Adresse des Kunden gegen gesetzliche Verbote/Gebote, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt. Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch 1&1 Mail & Media, es sei denn, 1&1 Mail & Media ist auf Grund der Schwere des Verstoßes eine Abmahnung und das damit verbundene weitere Festhalten am Vertrag nicht zumutbar.
- der Kunde bei von 1&1 Mail & Media unentgeltlich erbrachten E-Mail-Services die Zustimmung, zu Werbezwecken über die Internetplattform unter der URL www.gmx.at und darüber angebotene Leistungen/Dienste der 1&1 Mail & Media GmbH von diesen per Telefon, SMS, Fax und E-Mail kontaktiert zu werden.
17.10. Im Fall von unzumutbar langen Unterbrechungen der Nutzbarkeit der GMX-Dienste (mehr als 30 volle Tage pro Kalenderjahr) oder unzumutbaren Einschränkungen in der Qualität der GMX-Dienste hat der Kunde das Recht auf Vertragsauflösung aus wichtigem Grund.
17.11. Im Falle einer von 1&1 Mail & Media ausgesprochenen vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund ist 1&1 Mail & Media berechtigt, einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Kunde bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
17.12. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist 1&1 Mail & Media berechtigt, die Seiten und/oder Accounts des Kunden zu sperren.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten:
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist GMX nicht verpflichtet und nicht bereit.
Gemäß dem Alternativen Streitbeilegungsgesetz hat der Unternehmer Verbrauchern, mit denen er in einer Streitigkeit keine Einigung erzielen kann, die zuständige Stelle zur alternativen Streitbeilegung mitzuteilen und weiters zu informieren, ob der Unternehmer an einem Verfahren vor der Stelle zur alternativen Streitbeilegung teilnehmen wird.
Die für uns vorgesehene AS-Stelle ist:
"Internet Ombudsmann", Margaretenstraße 70/2/10, 1050 Wien
Tel.: +43 (0)1 595 211 275
http://www.ombudsmann.at
kontakt@ombudsmann.at
ZVR: 922 972 340
ODER
Verein "Schlichtung für Verbrauchergeschäfte", Mariahilfer Straße 103/1/18, 1060 Wien
Tel.: +43 (0)1 890 63 11
office@verbraucherschlichtung.at
http://www.verbraucherschlichtung.or.at/
ZVR-Zahl: 475 536 813
19.1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Unternehmer iSd KSchG ist, München, Deutschland.
19.2. Für die von 1&1 Mail & Media auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt für Kunden, die Unternehmer iSd KSchG sind, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen und unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts